30. Januar 2017

Umkämpfte Geschichte - Umkämpfte Gegenwart

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Erklärung der Landesvorsitzenden Birke Bull-Bischoff und des Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel zum Jahrestag des Beginns der nationalsozialistischen Diktatur:

"1923 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei für zwei Jahre verboten. Keine zehn Jahre später war sie an der Macht. Kein Staatsstreich, sondern Wahlen brachten Hitler ins Amt. Keine Machtergreifung, sondern eine demokratische Machtübergabe an die seit 1932 stärkste Partei im Reichstag besiegelte das Ende der Weimarer Demokratie. Bei der Wahl im März 1933 konnte die NSDAP ihre Gewinne nochmals auf über 43 Prozent der Wählerstimmen steigern.

84 Jahre später schauen wir mit neuem Interesse auf Weimar und die Feinde der Demokratie. Inwieweit beeinflusste die Weltwirtschaftskrise den Aufstieg der Nazis? Welche Debatten bestimmten die Wahlkämpfe? Welche Fehleinschätzungen begleiteten die Parteien im Allgemeinen und die zerstrittene Arbeiterbewegung im Besonderen? Warum zog der beißende Antisemitismus dieser Zeit so viele an und stieß zu wenige ab?

Wohin wir schauen, die Unantastbarkeit der Demokratie, die Gewissheiten der Nachkriegsordnung wanken. Ohne den Blick in den Abgrund nationalsozialistischer Vernichtungspolitik und zweier Weltkriege hätte es die Erklärung der Menschenrechte, die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Schutzabkommen und das Recht auf Asyl nicht gegeben. Heute wird dies wieder in Frage gestellt. Unselige Begriffe der Weimarer Zeit erleben ihre Wiedergeburt – Volksgemeinschaft und Patriotismus könne man ganz unbeschwert wieder verwenden. Als wäre der Holocaust nur ein Irrweg, eine Sackgasse nationaler Politik, nur ein privates Projekt Hitlers gewesen. Die Grenzen des Sagbaren werden täglich erweitert, das Verbotsverfahren gegen die NPD scheitert zur gleichen Zeit.

Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Aber Menschen machen Geschichte. Es werden parlamentarische Mehrheiten sein, die über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abstimmen. Es werden Mehrheiten die neue Präsidentschaft in Frankreich oder die Zusammensetzung des niederländischen Parlaments bestimmen. Es sind laute Minderheiten in Deutschland, die zu relevanten Gruppen geworden sind und die Parteienlandschaft bereits jetzt verschoben haben.

Der schleichenden Spaltung der Gesellschaft ist die herrschende Politik mit viel Gleichgültigkeit begegnet, CDU, SPD und GRÜNE Regierungen haben sie verschärft. Gegen die Wahlenthaltung vieler haben wir zu zaghaft nach Antworten gesucht. Jetzt aktivieren Rechtspopulisten diese Verdrossenen wieder. Und geben damit auch denen einen Lautsprecher, die gegen die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd, zwischen reich und arm, die Mauern immer höher ziehen wollen.

Wir müssen dagegen halten. Manchmal gemeinsam und manchmal jeder an seinem Platz. Demokratie müssen wir buchstabieren und nicht als leere Hülse vor uns hertragen. Antifaschismus und Antirassismus werden immer Bezugspunkte LINKER Politik bleiben. Der pädagogische und architektonische Ausbau der Gedenkstätte Isenschnibbe muss im Landeshaushalt 2017/2018 sichergestellt werden. Bildung, Geschichtsvermittlung und eine sozialpolitische Offensive (Butterwegge) sind die Aufgaben und Zielsetzungen in der Landes- und Bundespolitik. Nicht Extremismusdebatten stärken die Demokratie, sondern soziale Gerechtigkeit, ein starker Sozialstaat und die Solidarität mit bedrängten Gruppen. Nie mehr darf das Individuum schutzlos den Interessen auch von Mehrheiten ausgesetzt sein.

Geschichte und Erinnerung sind keine schnurgeraden Prozesse. Jede Zeit erfordert neue Perspektiven. Jede Zeit erfordert Stimmen gegen das Verschweigen: Erst seit 1985 wurde in Westdeutschland der 8. Mai als Tag der Befreiung anerkannt. Erst fünf Jahrzehnte nachdem Rotarmisten das Todeslager Auschwitz-Birkenau befreiten, wird der 27. Januar zum Gedenktag. 2011 – 66 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges – beginnt sich eine neue wirksame Rechtsauslegung für die juristische Verfolgung von Wachmännern in Konzentrationslagern durchzusetzen."