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Aktuelle Pressemeldungen


Lehrkräftebestand weiter im freien Fall

Der Lehrkräftebestand in den öffentlichen Schulen des Landes ist trotz steigender Schülerzahlen zum Beginn des Schuljahres gegenüber dem Ende des letzten Schuljahres weiter gesunken. Der Rückgang des im Landesdienst erfassten Arbeitsvolumens der Lehrkräfte war sogar der stärkste in einem Quartal in dieser Legislaturperiode und erreicht erneut einen... Weiterlesen


Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch

Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: Weiterlesen


Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen


Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen

Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: Weiterlesen


Anschlag von Halle - Dramatische Unterschätzung rechten Terrors muss endlich aufhören

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten: Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potentielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die... Weiterlesen


Unverantwortliche Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage - Keine Truppenverlegung durch Sachsen-Anhalt an die russische Grenze

In der kommenden Woche soll US-amerikanisches Militär durch Sachsen-Anhalt in Richtung der russischen Grenze verlegt werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: Weiterlesen


Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen - Solidarität mit der jüdischen Gemeinde

Zu dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit mindestens zwei Todesopfern erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der Partei Die LINKE, Stefan Gebhardt: Weiterlesen


Haushaltschaos in Kenia

Zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 innerhalb der Kenia-Koalition erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: Weiterlesen


Fischverluste durch Hitze und Trockenheit - Unterstützung für Angelerinnen und Angler

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Anglerinnen und Angler im Land unterstützen - Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz" (Drs. 7/4936) ein. Dazu erklärt der Abgeordnete Andreas Höppner: Weiterlesen


Kinder ermutigen, ihre Rechte auch in Anspruch zu nehmen

Anlässlich des morgigen Weltkindertages, der in diesem Jahr mit dem globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for future“ zusammenfällt, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen