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Aktuelle Pressemeldungen


Zur Oberbürgermeisterwahl in Halle

Vor dem Hintergrund der drängenden Probleme der Stadt Halle (Saale), war DIE LINKE bemüht, in Gesprächen mit SPD und Grünen, Möglichkeiten zu erörtern, bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl mit einem gemeinsam getragenen Kandidaten anzutreten. Weiterlesen


LINKE 's Nein zum Schließungskurs

Oft schon wurde schwarz gemalt, nun scheint es bittere Realität zu werden: die ersten Kinder– und Jugendeinrichtungen müssen schließen! Dazu erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat: Weiterlesen


Illegal geschaffene Stellen sollen mit neuem Haushalt zu unbefristeten Stellen werden

Zu Erkenntnissen aus der Einbringung des Haushaltsplans für die Jahre 2012 / 2013 in der heutigen Beratung des Finanzausschusses erklärt dessen Mitglied Evelyn Edler: Weiterlesen


Wahlkreisbüroeröffnung

Am 13. Oktober 2011 war es so weit, unser gemeinsames Wahlkreisbüro wurde feierlich und damit auch offiziell seiner Bestimmung übergeben. Weiterlesen


Schwach angefangen, stark nachgelassen - Die 100 Tage der Landesregierung

Mit Blick auf die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen


Hausaufgaben lösen und Rechte einklagen

Das Landesverwaltungsamt Halle hat die Haushaltssatzung 2011 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Halle (Saale) beanstandet und ihr bis zum Jahresende eine vorläufige Haushaltsführung sowie umfangreiche Berichtspflichten auferlegt. Hierzu erklärte der Stadtvorsitzende der LINKEN Halle und Stadtrat Swen Knöchel: Weiterlesen


OB Trümper und Szabados protestieren gegen Kürzungen des Landes

Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zu den aktuellen Kürzungen der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen: „Mit den aktuellen Kürzungen hat sich das Land von der noch vor wenigen Monaten gefeierten ‚Konsolidierungspartnerschaft’ mit den Kommunen verabschiedet. Das Land nimmt uns jede Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung und... Weiterlesen


Von ganz weit oben

Zukünftig will die Landesregierung, den Haushalt top down aufstellen. Das wird, so Pressemeldungen, zu einer Verzögerung der Einbringung des Doppelhaushaltes 2012/13 führen. Ursächlich hierfür scheint mir die Ziellosigkeit der Koalitionäre zu sein. Weiterlesen


Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung

Mit einer Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag planen CDU und SPD die Schaffung von 45 Stellen in den Ministerien. Kosten: über 4 Millionen Euro pro Jahr. Weiterlesen


Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in Sachsen-Anhalt

Zu der Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, künftig für Kommunen ein Wahlrecht zwischen Doppik und erweiterter Kameralistik zu installieren, habe ich nachfolgende Kleine Anfrage gestellt, die die Landesregierung am 01.06.2011 beantwortete. Weiterlesen