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Aktuelle Pressemeldungen


Koalition gegen Transparenz für Rentnerinnen und Rentner

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Koalition einen im März 2019 eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der forderte, einen einfachen Hinweis auf Steuerbescheiden einzuführen, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: Weiterlesen


Gelebte Solidarität - Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE besuchen die Islamische Gemeinde in Aschersleben

Nach dem Brandanschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Aschersleben braucht es gelebte Solidarität. Aus diesem Grund werden Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE – unter anderem Doreen Hildebrandt und Wulf Gallert – die betroffene islamische Gemeinde Aschersleben am Freitag, dem 20. September 2019, um 14 Uhr, besuchen und sich vor Ort ein... Weiterlesen


Anschlag auf muslimischen Gebetsraum in Aschersleben - wo bleibt die Reaktion der Landesregierung?

Zum Anschlag auf einen muslimischen Gebetsraum in Aschersleben erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: Weiterlesen


Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen


Unwürdige und unvertretbare Arbeitsverhältnisse - Solidarität mit den Mitarbeiter*innen bei Tönnies

Zu den aktuellen Medienberichten über schlechte Arbeitsbedingungen von Schlachthofmitarbeiter*innen in Weißenfels erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die regionale Abgeordnete für den Burgenlandkreis, Katja Bahlmann: Weiterlesen


Wenn der Kuchen fehlt, freut man sich über den Krümel

Zur heutigen Pressekonferenz des Staatsministers Robra zur Nutzung der EU-Förderprogramme in Sachsen-Anhalt erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: Weiterlesen


Dem Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt fehlen Sachkenntnis und historische Bildung

Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalts am Neubau einer Synagoge in Magdeburg erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: Weiterlesen


Sozialministerium vernachlässigt Kontrolle von Auslandprojekten für Kinder und Jugendliche

Nach Berichterstattung der Volksstimme vom 31. August über Misshandlungen Jugendlicher aus Sachsen-Anhalt im Wohnprojekt „Maramures“ in Rumänien erklärt die jugendpolitische Sprecherin Kristin Heiß: Weiterlesen


Weißer Rauch über dem Wissenschaftsministerium

Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen für ein neues Hochschulgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: Weiterlesen


Teures Versagen der Landesregierungen

Das Urteil gegen das Land zur Zahlung von insgesamt über 6 Millionen Euro an den früheren Geschäftsführer der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) von der Osten kommt nicht überraschend. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: Weiterlesen