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Alle Jahre wieder...

Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Elisabeth Nagel haben wir zu der im Dezember 2010 anstehenden Beschlussfassung der Jahresrechnung für den i-Punkt 12/2010 Stellung genommen.

Jedes Haushaltsjahr beginnt mit dem Beschluss über den Haushaltsplan und endet mit der Feststellung der Jahresrechnung. In seiner Dezembersitzung wird der Stadtrat abschließend über die Jahresrechnung 2009 und damit die Entlastung der Oberbürgermeisterin befinden. Zuvor war die Jahresrechnung und der mehr als 100-seitige Bericht des Rechnungsprüfungsamtes in zwei Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt worden. Einnahmen von 672,7 Mio. Euro und Ausgaben von 688,2 Mio. Euro, dazu noch Fehlbeträge von 217,4 Mio. Euro führen zu einem Gesamtdefizit in der Stadtkasse von 233 Mio. Euro.

Das Rechnungsprüfungsamt begleitet das gesamte Haushaltsjahr die Haushaltsausführung mit zahlreichen Einzelprüfungen, die in den Jahresbericht eingehen, genauso wie die Jahresabschlussprüfungen der Eigenbetriebe und Beteiligung.

Wo gehobelt wir, so sagt der Volksmund, fallen Späne und so kommt es beim Haushaltsvollzug zu Fehler oder Fehleinschätzungen, die rechtzeitig entdeckt helfen können, zukünftige Risiken zu minimieren. Das ist der Grund, weswegen auch Rechnungsprüfungsausschuss das ganze Jahr die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes begleitet und dem Stadtrat eine Empfehlung zur Entlastung der Oberbürgermeisterin gibt.
Zu den im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen und Anmerkungen soll die Stadtverwaltung Stellung nehmen, wie bereits in den vergangenen Jahren erfolgten diese Stellungsnahmen zunächst nur sehr pauschal bzw. oberflächlich. Nach Kritik des Ausschusses überarbeitete die Verwaltung ihre Stellungnahmen zum Teil. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht nicht um Formalien, denn die Verwaltung soll darstellen, wie sie zukünftig die festgestellten Mängel vermeiden will.

Ärgerlich, ist wenn sich Feststellungen über mehrere Jahre wiederholen, so sind die nicht realisierten Einnahmen (Kasseneinnahmereste) der Stadt jedes Jahr ein Thema im Ausschuss. Über die Jahre haben sich Forderungen von 68,8 Mio. Euro angesammelt, von denen die Verwaltung einschätzt, dass 31,7 Mio. Euro nicht realisiert werden können. Bereits niedergeschlagen werden mussten Forderungen von 16,4 Mio. Euro. Zu diesem Komplex und zur Buchführung über durchlaufende Mittel hat unsere Fraktion in diesem Jahr einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, dabei gelang es zahlreiche Einzelfragen aufzuklären und eine verbesserte Berichterstattung anzuregen.

Bereits im Laufe des Jahres hatte unsere Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig eine verbesserte Zahlungsmoral der Stadt bei der Auszahlung bereits bewilligter Zuschüsse angemahnt und hierzu auch Akteneinsicht genommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vorgänge um die verspätete Auszahlung der KiTa-Zuschüsse im vergangenen Jahr nicht wiederholen.

Wenn der Stadtrat am 15. Dezember der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses folgt, die Oberbürgermeisterin für 2009 zu entlasten, bezieht sich das auf die Haushaltsführung und die Jahresrechnung der Stadtverwaltung. Keineswegs handelt es sich um einen Freispruch für die Oberbürgermeisterin, deren Handeln oft gerade in der Kritik unserer Fraktion stand. Und die Jahresrechnung 2010 wird ja in Kürze folgen.