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Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht allein ordnungspolitisch lösen

Zu den, in der MZ vom 07.08.2010, angekündigten Maßnahmen der Stadt Halle gegen die Begleiterscheinungen von Trinkergruppen in der Innenstadt, wie Verunreinigungen, Lärmbelästigung und aggressives Betteln, erklärte das Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten Swen Knöchel:

Zu den, in der MZ vom 07.08.2010, angekündigten Maßnahmen der Stadt Halle gegen die Begleiterscheinungen von Trinkergruppen in der Innenstadt, wie Verunreinigungen, Lärmbelästigung und aggressives Betteln, erklärte das Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten Swen Knöchel:

„Es bleibt zu hoffen, dass mit den im Artikel angekündigten Maßnahmen, die Stadt Halle nicht den ausgetretenen Pfad der einseitigen ordnungspolitischen Maßnahmen gegen ein gesellschaftliches Problem beschreiten will.
Mit ihrem Antrag wollte die Stadtratsfraktion DIE LINKE verdeutlichen, dass es sich bei den Trinkergruppen keineswegs nur um das Problem einer wie auch immer zu interpretierenden „sauberen Innenstadt“ handelt, sondern um eine stadtweite Erscheinung, die mit Verdrängung nicht gelöst werden kann aber vor der auch die Augen nicht verschlossen werden dürfen. Es ist ein Problem nahezu aller Städte und eine Begleiterscheinung sich verfestigender Armut.
Der Freiburger und Magdeburger Weg, das Problem mit repressiven ordnungspolitischen Maßnahmen an den Stadtrand zu verdrängen, ist zu Recht gescheitert. Gelten doch Freiheitsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger, auch wenn einzelne Verhaltensweisen von den Ansichten der Bevölkerungsmehrheit abweichen.
Der Antrag der LINKEN wollte die aus den Trinkergruppen resultierenden Probleme im Stadtrat auch deshalb thematisieren um einen halleschen Weg zur Lösung zu finden. Dabei gibt es kein Patentrezept, das weiß auch DIE LINKE. Um ein Bündel aus Maßnahmen anzuregen, hat der Antrag eine Berichterstattung aus ordnungs-, sozial- und jugendpolitischer Sicht eingefordert. Die erste Antwort der Stadtverwaltung, stimmte hoffnungsvoll, dass gemeinsam nach einer ganzheitlichen Betrachtung des Problems gestrebt wird um entsprechende Lösungsansätze zu finden..
Es wäre schade, wenn wie in der MZ angekündigt, die Stadt wieder in alte ordnungspolitische Reflexe zurückfallen würde. Dass das keine Lösung wäre sondern bloßer Aktionismus zeigt auch die Antwort der Verwaltung selbst auf. So wurden im Jahr 2008 152 Anzeigen gegen die oben genannten Begleiterscheinungen (§ 15 Gefahrenabwehrverordnung) erstattet im Jahr 2009 waren es ganze 3. Es ist nicht anzunehmen, dass es einen wirklichen Rückgang derartigen Ordnungswidrigkeiten gab, vielmehr deutet es darauf hin, dass die Stadt Halle planlos und aktionistisch auf den öffentlichen Leidensdruck reagiert.

Mit den durch die Oberbürgermeisterin vorgenommenen Einschränkungen bei der Stadtwache, hat sie dem Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Die nun abgespeckte Variante lässt keine kontinuierliche gemeinsame Bestreifung der Innenstadt zu. DIE LINKE glaubt nicht, dass mit Polizei und Bestreifung das Problem zu lösen wäre, aber die generalpräventive Wirkung der Präsenz von Ordnungskräften in der Innenstadt verhindern tatsächlich einige Begleiterscheinungen des Problems. Demzufolge kann nicht Abbau von Streifendiensten und temporärer Aktionismus die Antwort sein. Vielmehr fordert DIE LINKE, die Entwicklung statteibezogener Sicherheitskonzepte in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei, die auch eine bessere Präsenz von Kontaktbereichsbeamten und Stadtordnungsdienst in den Wohngebieten sicherstellt. Für die Innenstadt soll das bewährte Konzept der Stadtwache wieder aufgenommen werden.

Daneben erscheint es wichtig, auch die Arbeit der Jugend- und Sozialbehörden noch stärker auf dieses Problem zu fokussieren. Dabei sollen auch die guten Erfahrungen des Streetwork genutzt und dieser Bereich gestärkt werden.
Um einer Vermüllung in allen Stadtteilen entgegenzuwirken ist es auch wichtig, dass die Stadt selbst ihre Hausaufgaben macht und der Verwahrlosung der eigenen Grünanlagen entgegenwirkt.

Es geht eben nicht nur um das Bild, was sich am Eingang der Stadt befindet, sondern um das Bild, welches die Stadt insgesamt abgibt, ihren Besuchern aber eben auch ihren Einwohnern.“