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Oberbürgermeisterin bricht Zusage der Verwaltung

Zu der von der Oberbürgermeisterin im Alleingang getroffenen Festlegung, den Weihnachtsmarkt 2010 bis 06.01.2011 zu verlängern, erklärte das Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten Swen Knöchel:

Zu der von der Oberbürgermeisterin im Alleingang getroffenen Festlegung, den Weihnachtsmarkt 2010 bis 06.01.2011 zu verlängern, erklärte das Mitglied des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten Swen Knöchel:

„Die Entscheidung stellt eine erneute Missachtung des Stadtrates und seiner Ausschüsse dar. Noch in der Ausschusssitzung April sagte die Verwaltung zu die Frage, ob und in welchem Umfang der Weihnachtmarkt 2010 über die Adventszeit hinaus verlängert werden würde, erst nach einem Votum des Ordnungsausschusses zu entscheiden.

In der Ausschreibung sollte ein Interessenbekundungsverfahren bei den beteiligten Händlern durchgeführt werden, in welchem Umfang diese dazu bereit sind, an einem verlängerten Weihnachtsmarkt teilzunehmen. Das Ergebnis dieser Befragung sollte Grundlage für das Ausschussvotum sein.

Im Ausschuss wurde die Verlängerung des Weihnachtsmarktes kontrovers diskutiert - eine Mehrheit dafür, zeichnete sich bislang nicht ab. Die Frage, des Bildes der Stadt Halle zu den Festtagen spielte dabei genauso eine Rolle, wie die Gesamtkonzeption. Letztlich sollte verhindert werden, dass der Marktplatz mit vereinzelten „Glühweinbuden“ nach Heiligabend ein uneinheitliches, wenig weihnachtliches Bild abgeben könnte. Erfahrungen anderer Städte besagen, dass ein Großteil der Händler und Schausteller die Fortsetzung des Weihnachtmarktes nach den Feiertagen keineswegs befürworten.

In der am 05.05.2010 erfolgten Ausschreibung, hat die Oberbürgermeisterin alle von der Verwaltung im Ausschuss gegebenen Zusagen ignoriert und bezüglich der Verlängerungsoption höchst unprofessionell agiert. Dem Ausschreibungstext zu Folge legen nun die Händler selbst fest, ob sie bis 06.01.2011 auf dem halleschen Markt sein wollen, eine Entscheidungsoption für die Stadt ist nicht mehr enthalten. Somit hat die Oberbürgermeisterin der Stadt jegliche Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung des Marktgeschehens nach den Festtagen entzogen.

Die Oberbürgermeisterin beruft sich auf die Satzung, in welcher ihr der Stadtrat die Befugnis zur Festsetzung von Märkten übertragen hat. Dies mag zwar formal rechtlich richtig sein, zeigt aber auch das mangelhafte Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin auf. Eine von der Verwaltung in Ausschüssen gegebene Zusage ist damit faktisch wertlos. Auch war der Oberbürgermeisterin die Kritik an der Planung und Durchführung der bisherigen Weihnachtmärkte bekannt, waren sie doch Gegenstand von Anträgen und Anfragen mehrerer Fraktionen. Auch befindet sich zurzeit eine neue Satzung für die Märkte in Halle in der Erarbeitung.

Für die Stadtratsfraktion DIE LINKE stellt sich nun die Frage, ob die in den Satzungen des eigenen Wirkungskreises an die Oberbürgermeisterin erteilten Ermächtigungen noch sinnvoll und haltbar sind, hat Frau Szabados doch in unverantwortlicher Weise gezeigt, dass sie diese auch gegen den ausdrücklichen Willen des Stadtrates und seiner Ausschüsse gebraucht.“