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Aktuelle Pressemeldungen


Amnesie bei der Koalition - Keine Entlastung bei den Kita-Beiträgen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen


Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung kaschieren

Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt ist 2018 weiter mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr gab das Finanzministerium Steuermehreinnahmen von 236 Millionen Euro bekannt. Weiterlesen


Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff

Zur durch das TV-Duell ausgelösten Überraschung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass der Personalmangel bei der Polizei unangenehme Konsequenzen hat und in der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhilft, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: Weiterlesen


Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse

Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Weiterlesen


Armutsrisiko Nr. 1: Jung, Frau, alleinerziehend

Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt - mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut“ erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Im Jahr... Weiterlesen


Das Kind lieg im Brunnen - Minister reagiert wieder viel zu spät

Auf die Ankündigung aus dem Bildungsministerium, mit der nächsten Ausschreibung freier Stellen für Lehrkräfte endlich das Verfahren für die Stellenbesetzung weiter zu flexibilisieren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der Bildungsminister ist immer erst dann bereit, auf Entwicklungen zu reagieren, wenn das... Weiterlesen


Öffentlichen Verkehr ausfinzieren statt Diesel zu subventionieren

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die mit dem heutigen Tag wirksam gewordene Erhöhung der Fahrpreise im Öffentlichen Verkehr. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Erhöhung der Fahrpreise ist für eine autofreie Mobilität und für die Lebensqualität in großen Städten als auch auf dem... Weiterlesen


Schließung und Privatisierung von Schwimmbädern stoppen, Mangel an Sportlehrkräften überwinden

Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat sich nach Bekanntwerden einer Studie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zur Schwimmfähigkeit der Bevölkerung mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung  gewandt, die die Situation in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Schwimmkompetenzen, der... Weiterlesen


Weitere Zeitverzögerungen bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord nicht hinnehmbar

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg erklärt der Sprecher für Polizeipersonal, Matthias Höhn: Die Forderungen der CDU-Politikerin Eva Feußner „alles nochmal auf den Prüfstand zu stellen“ bzw. nach einem „Neubau auf der grünen Wiese“ würden... Weiterlesen


Schulchaos war vermeidbar - Minister Tullner wird zur Belastung

Zu den Meldungen über den am 10. August zu erwartenden chaotischen Start in das neue Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Minister Tullner sollte seine vollmundigen Ankündigungen wahrmachen und die Verantwortung für die chaotischen Zustände übernehmen, die – entgegen den vielfachen Warnungen und... Weiterlesen