Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

AfD-Denunziantenplattform ist ein Mittel der Diktatur

Zur Diskussion um die Rechtswidrigkeit der AfD-Denunzianten-Plattform erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Die Denunzianten-Plattform der AfD-Landtagsfraktion ist und bleibt ein in jeder Hinsicht inakzeptabler Eingriff in die pädagogische Verantwortung der Lehrkräfte und wird überall dort, wo sie von Schüler*innen genutzt werden sollte, zu Belastungen im Schulklima führen.

 

Dass die Juristen im Landtag die Denunzianten-Plattform der AfD-Landtagsfraktion für rechtswidrig halten und damit Fraktionsmitteln womöglich unerlaubt dafür eingesetzt werden, ist nur ein weiterer Hinweis darauf, wie rücksichtslos die AfD mit den Gütern unserer Demokratie umgeht. Viel schwerer, als der formale Verstoß gegen den Datenschutz wiegt jedoch weiterhin der Angriff auf die Grundlagen unseres demokratischen Schulsystems.

Die Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit und das damit verbundene Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit gehören selbstverständlich zum Bildungsauftrag unserer Schulen und werden dort in unterschiedlicher Weise gelebt. Besonders im bundesweiten Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist die aktuelle Entwicklung präsent.

Die AfD liefert täglich neue Anlässe, dass man sich mit ihr und ihren antidemokratischen Zielen auseinandersetzen muss – im Parlament, in der Zivilgesellschaft und in den Schulen. Mit dem Hinweis, sie sei schließlich durch eine demokratische Wahl in den Landtag eingezogen, will die AfD jede kritische Auseinandersetzung mit ihrer politischen Ausrichtung und ihrem Handeln im Keim ersticken. Genau auf solchen Wegen konnten schon oft Diktaturen auch aus demokratischen Strukturen erwachsen.

Denunziation ist eines der erprobten Mittel, um in Diktaturen Haltungen und Meinungen zu unterdrücken und missliebige Menschen mundtot zu machen. Das ist es, was die AfD tatsächlich bezweckt. Wir vertrauen aber darauf, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und die AfD den von ihr erhofften Erfolg nicht erreichen wird. Wenn juristische Mittel dabei helfen, ist das gut.“ 


Magdeburg, 29. November 2018