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Bankenrettung nach Gutsherrenart

Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: 

„Wie die FAZ meldet, soll sich das Land Sachsen-Anhalt nun doch mit einem finanziellen Beitrag an der Rettung der Nord-LB beteiligen. Dies widerspricht Aussagen, die Finanzminister Schröder gestern im Landtag machte.

Die Fraktion DIE LINKE hat daher heute den Ministerpräsidenten aufgefordert, seinen verfassungsmäßigen Informationspflichten nachzukommen und den Landtag „unverzüglich und vollständig“ zu informieren. Der Erfüllung dieser unmissverständlichen Norm des Artikels 53 der Landesverfassung ist Herr Ministerpräsident Haseloff ausgewichen.
 
Er könne die Aussagen von Finanzminister Schröder vom Vortag nicht konkretisieren. Offensichtlich weiß hier die FAZ mehr über das Landesvermögen als der Ministerpräsident. Die Landesregierung betreibt hier eine Bankenrettung nach Gutsherrenart weil sie eine Beteiligung des Parlaments fürchtet. Ihre eigenen Versäumnisse kämen dann ans Licht und sie müsste sich der Frage stellen, warum Geld für die Bank da ist, das für öffentliche Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung steht.“


Magdeburg, 1. Februar 2019

 


Bürgersprechstunde: MdL Swen Knöchel

04.03.2019  14:00 bis 16:30 Uhr

im Linken Laden Halle:

Leitergasse 4, 06108 Halle/Saale