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CDU und Regierungsmitglieder forcieren Rechtsruck im Land

Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zur Kampagne der AfD gegen den Verein Miteinander e.V. erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Seit ihrem Einzug in den Landtag betreibt die AfD eine Kampagne gegen alle, die sich gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Demokratie engagieren. Es sind Akteure der Jugendarbeit, kirchliche Initiativen und insbesondere die Träger der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, wie Miteinander e.V., die dabei an den Pranger gestellt werden sollen. Die Vorwürfe sind dabei allesamt konstruiert und hanebüchen und haben eine einzige Motivation: Eine fachkundige Analyse von rechten Positionierungen, eine Einordnung in aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus und das Aufzeigen der Zusammenhänge von rechtsextremer Gewalt mit rechten Politikansätzen, wie sie auch durch die AfD vertreten werden: all das stört die AfD bei ihrer strategischen Aufstellung.

Die Rechten wollen ihre Gegner ausschalten und machen daraus keinen Hehl. Nach dem Willen der AfD soll diese Strategie bis hin zu den Gewerkschaften verfolgt werden. Dass sich angesichts solcher Ankündigungen die CDU und allen voran der Finanz- und der Innenminister an die Seite der AfD stellen, zeigt: Es geht um weit mehr als Miteinander e.V., es geht um die Zukunft einer pluralen Gesellschaft.

In Sachsen lobt der Ministerpräsident der CDU das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, um deren Berichterstattung zu Pegida zu behindern, in Sachsen-Anhalt werden Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus von CDU und AfD attackiert. Minister Stahlknecht betreibt dabei bewusst Realitätsverzerrung. Einem Verein gegen Rechtsextremismus vorzuwerfen, nicht gegen Links zu arbeiten ist, wie einem Bäcker vorzuwerfen, keine Blumen im Angebot zu haben.

Auch sind die von der AfD gestreuten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Arbeit alle seit langem bekannt und entkräftet, das alles lässt sich in den Antworten der Landesregierung auf die Nachfragen der AfD nachlesen. Das wissen der Finanzminister und der Innenminister. Indem sie nun endgültig in die Kampagne der AfD gegen Miteinander einsteigen, stellen Sie sich nicht nur auf die Seite der politischen Rechten. Sie stellen sich als Regierungsmitglieder auch gegen ein Bündnis aus über 50 Organisationen und Institutionen, die im März dieses Jahres vor einem Klima der Angst und der Denunziation durch solche Kampagnen der AfD warnten.

Ihr Agieren kann nur als Kampfansage gegen frei arbeitende Träger der Demokratiearbeit verstanden werden. Es muss auch als Kampfansage gegen die eigene Regierungskoalition verstanden werden. Wenn es SPD und Grünen nicht gelingt, diesem Kurs von Teilen der Landesregierung Einhalt zu gebieten, ist das Projekt „Keniakoalition“, das als politischer Damm gegen die AfD gebildet wurde, endgültig gescheitert. Die Koalitionspartner müssen klären, wie sie ihrer Verantwortung gegen ein weiteres Abdriften des Landes nach rechts dann gerecht werden wollen."