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Erinnerung Pressegespräch: LINKE Alternativen für öffentliche Investitionen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach monatelangen Verhandlungen und mehrfach verschobenen Ausschusssitzungen zieht die Fraktion DIE LINKE ein ernüchterndes Fazit der Haushaltsverhandlungen.  Obwohl die Koalition inzwischen einige unserer Forderungen erfüllt hat, wird die Fraktion DIE LINKE grundlegende Änderungen an der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beantragen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie nochmals freundlich an unser morgiges Pressegespräch erinnern und Sie herzlich einladen. Das Pressegespräch findet statt am

Donnerstag, dem 13. Dezember 2018,
um 10 Uhr,
im Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg
Raum A016

Als Gesprächspartner stehen unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann, unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel und unsere haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß zur Verfügung

Hintergrund:

Der Entwurf der Landesregierung war unausgegoren und fehlerhaft, die Beratungen im Parlament waren durch teilweise chaotische Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern geprägt. Trotz umfangreicher Korrekturen und einiger Verbesserungen sind Regierung und Koalition ihrer Verantwortung für das Land nicht gerecht geworden. CDU, SPD und Grüne verkämpfen sich an Kleinigkeiten statt Lösungen für die großen Herausforderungen zu suchen.

Weiterhin sollen ohne Not das Tafelsilber an landwirtschaftlichen Flächen verscherbelt und dem Haushalt150 Millionen Euro Steuergeld entzogen und den Risiken des Kapitalmarkts ausgesetzt werden. Der Preis dafür sind marode Krankenhäuser und eine anhaltende Unterausstattung der Schulen und Universitäten. Die Kommunen klagen weiter über die strukturelle Unterfinanzierung ihrer Aufgaben und die Bürger*innen werden noch immer übermäßig zur Kasse gebeten.

Die Fraktion DIE LINKE hat solide Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Landes vorgelegt. Investitionen in Krankenhäuser, Infrastruktur und Bildung sind Schwerpunkte unserer linken Alternativen. Schulsozialarbeit, Mobilität junger Menschen und Hochschulbildung wollen wir stärken. Den Ausverkauf des Tafelsilbers wollen wir stoppen und Landesvermögen sichern.


Ich danke vorab für Ihr Interesse. Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Katja Müller
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Katja Müller
Pressesprecherin
Tel.: 0391-5605004
Mobil: 0163-2936038
Mail: Katja.Mueller@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de