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Gesundheitsversorgung und Pflege konsequent und nachhaltig absichern

In der aktuellen politischen Debatte nimmt die Gesundheitsvorsorge und die Pflege wieder einen wichtigen Rang ein. Fast alle Parteien versuchen sich gegenseitig mit Vorschlägen zu übertreffen. Wichtig für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte ist aber, dass etwas geschieht.

Unser Vorschlag, eine Enquete-Kommission, die für Sachsen-Anhalt ermittelt, wo der tatsächliche Bedarf an Krankenhausinvestitionen liegt, wie die Personalsituation dauerhaft verbessert werden kann und wie es gelingt, die ländlichen Räume nicht von der Gesundheitsversorgung abzukoppeln.

Antrag "Einsetzung einer Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!", Drs. 7/3003 vom 13.06.2018

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Dieser soll bis zur Ausgust-Sitzung eine Beschlussempfehlung an den Landtag fertigen.

Rede zur Einbringung des Antrages

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Artikel 55 unserer Landesverfassung räumt dem Landtag das Recht ein, „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen.“

Unsere Fraktion schlägt dem Hohen Haus vor, die Frage, wie wir die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern, in einer Enquete-Kommission zu erörtern. Der Sachverhalt ist sowohl bedeutsam als auch komplex. Und in den kommenden Jahren stehen dazu wichtige Entscheidungen an, die von der Landesregierung, aber eben auch vom Landtag zu treffen sind.

Es vergeht kaum ein Tag, an welchem wir nicht lesen oder hören müssen, dass es bei der Gesundheitsversorgung in unserem Land Probleme gibt. Erst gestern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass in Zerbst die Geburtenstation geschlossen wird, und Zerbst ist nicht die erste Schließung dieser Art. Mit Recht fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, ob sie im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit rechtzeitig die notwendige Hilfe bekommen, die sie brauchen. (Dr. Verena Späthe, SPD: Natürlich!) - Wir halten fest, dass Frau Dr. Späthe sagt: natürlich, es gibt kein Problem. Okay. - Ich weiß, dass es in der Politik und in der Gesundheitspolitik im Besonderen eine unschöne Tradition geworden ist, auf die Zuständigkeiten anderer zu verweisen. Die Sozialministerin verweist gerne auf den Bund oder, wie wir es in der vergangenen Sitzung erleben mussten, auf die Kommunen. Die Krankenhäuser zeigen auf das Land und den Bund. Die Krankenkassen zeigen auf den Bund oder das Sozialministerium. Die Kassenärztliche Vereinigung zeigt auf die Krankenhäuser, die Krankenkassen, den Bund und das Land. Dieses Spiel mit den Zuständigkeiten nach dem Motto „ich kann nichts dafür“ ließe sich nach Belieben fortsetzen. Jeder von Ihnen könnte sicherlich ein Beispiel hinzufügen. So, meine Damen und Herren, kann es nach unserer Auffassung nicht weitergehen. (Beifall bei der LINKEN)

Mit der Enquete-Kommission wollen wir die Verantwortung, die beim Land liegt, wahrnehmen und deutlich machen, dass die oberste Volksvertretung dieses Landes sich mit dem gebotenen Ernst dieser Aufgabe annimmt. Meine Fraktion hat im vorliegenden Antrag die Aufgaben beschrieben, die aus unserer Sicht im Land zu verhandeln sind und zur Lösung anstehen. Wir laden Sie ein, mit uns darüber im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu beraten und Ihre Schwerpunkte unseren hinzuzufügen, sie also zu ergänzen und sie so zu einem vom gesamten Hohen Haus getragenen Arbeitsauftrag für die Kommission zu machen.

Herr Präsident! Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Ziel, in der kommenden Sitzung des Landtages den Einsetzungsbeschluss zu fassen. Unsere Fragen liegen auf dem Tisch. Sie berühren im Wesentlichen die Punkte, die wir in Sachsen-Anhalt angehen können. Das ist an erster Stelle die seit vielen Jahren strittige Frage der Krankenhausfinanzierung im investiven Bereich. Das duale System weist den Ländern hierfür Finanzierungsverantwortung zu. Bundesweit sind die investiven Zuschüsse rückläufig. Bundesweit sank die Investitionsquote in den Krankhäusern auf 3,3 % ab.

Ja, Sachsen-Anhalt hat in den 90er-Jahren Erhebliches gestemmt, um die Krankenhausversorgung auf das bundesdeutsche Durchschnittsniveau zu heben. Politik und Krankenhäuser haben damit eine große Aufbauleistung vollbracht. Doch es gilt, sich nicht darauf auszuruhen. Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen. Wir müssen die Zukunft gestalten. (Beifall bei der LINKEN) Von der Kommission soll festgestellt werden, wie hoch der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser ist. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt weist auf einen Investitionsstau von 900 Millionen € und einen jährlichen Bedarf von 190 Millionen € hin. Für dieses Jahr sind im Landeshaushalt knapp 33 Millionen € für Investitionen in Krankenhäuser vorgesehen, Frau Dr. Späthe.

Wie hoch ist der angemessene Bedarf? Wie gehen wir damit um? Welche Priorität messen wir diesen Investitionen im Landeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bei? Wie wollen wir diese Aufgaben finanzieren? - Für die Klärung dieser komplexen Fragen, bei denen die Kostenträger, die Krankenhäuser, aber auch die Landesregierung um ihre Einschätzung zu bitten sind, bietet sich eine Enquete-Kommission an. Das sollte die erste ihrer Aufgaben sein, damit die Ergebnisse für den Doppelhaushalt 2020/2021 berücksichtigt werden können.

Fachkräftemangel ist ein Schlagwort im Gesundheitswesen, ebenso wie die Reform der Ausbildung in den Gesundheitsberufen. Hierzu liegt bezüglich der organisatorischen Fragen eine Verordnungsermächtigung der Landesregierung vor, die in den nächsten Jahren abzuarbeiten ist. Sich um gutes Personal zu kümmern und es auszubilden und vor allem auch vernünftig sowie tarifgerecht zu bezahlen, sind zunächst Aufgaben der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Dass das nicht funktioniert, müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen. Die Frage, die sich in diesem Punkt der Landespolitik stellt, ist, ob wir Instrumente finden, die Ausbildung in Gesundheitsberufen attraktiver zu machen.

Wie können wir verhindern, dass bei einer gemeinsamen Ausbildung die Altenpflege nicht hinter die Gesundheitspflege zurücktritt? - Ich möchte auch noch erwähnen, dass der Bund noch keine Entscheidung zu den technischen Assistenzberufen getroffen hat. Auch in diesem Bereich droht ein Engpass, wie dies zum Beispiel die Ausbildungszahlen bei den medizinisch-technischen Assistenzberufen belegen. Zwei medizinische Fakultäten im Land sind ein großer Pluspunkt für uns. Aber es bleibt die Frage nach den Haltefaktoren für ausgebildete Ärzte. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Lassen Sie uns in der Enquete-Kommission hierzu strategische Ansätze finden. (Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen uns des Weiteren mit den Grundsätzen der Krankenhausplanung befassen. Ich bitte Sie um Entschuldigung für einen kleinen Fehler im Antrag. Es muss selbstverständlich „Krankenhausplanung“ heißen und nicht „Haushaltsplanung“. Das kommt davon, wenn Finanzexperten solche Anträge mitschreiben. Sie denken immer gleich an den Haushalt. Das wollen wir korrigieren: Es muss „Krankenhausplanung“ heißen. Die Krankenhausplanung ist die Aufgabe der Exekutive. Die rechtlichen Grundlagen sind im Krankenhausgesetz bestimmt. Das liegt auf der Hand. An dieser Stelle beneide ich die Gesundheitsministerin wirklich nicht; denn bei dieser Planung muss ein gerechter Ausgleich von Interessen gefunden werden. Dabei geht es um die wirtschaftlichen Interessen der Krankenhäuser und um die berechtigten Interessen der Patientinnen und Patienten nach einer ortsnahen umfassenden Versorgung. Diesen Interessen muss man gerecht werden. An dieser Stelle ist Frau Ministerin Grimm-Benne tatsächlich nicht zu beneiden. Sie befindet sich mit der Planung im Rückstand. Die überarbeitete Fassung hätte bereits vor zwei Jahren vorliegen müssen. Wir wollen mit der Ministerin in der Enquete-Kommission erörtern, ob bei diesem Anliegen gesetzliche Änderungen hilfreich sein könnten. (Beifall bei der LINKEN)

Kinder sind unsere Zukunft. Diesen Satz unterschreiben in diesem Hause fast alle. Doch wenn schon die Geburt zu einem Problem wird, läuft etwas falsch. Die Schließung in Zerbst ist nicht die erste und wird wohl nicht die letzte sein. Es besteht vielfältiger Handlungsbedarf. Wir müssen klären, worin der Beitrag des Landes bestehen könnte, um die wohnortnahe Begleitung von Schwangerschaft und Geburt zu ermöglichen. (Beifall bei der LINKEN)

Einigkeit besteht ebenso darüber, dass im ländlichen Raum auch in Zukunft eine adäquate Versorgung gewährleistet sein muss. Dieses Thema in der Enquete-Kommission aufzurufen ist uns ebenfalls wichtig. Wir wissen, dass bereits heute erhebliche Probleme bei der Facharztversorgung und bei der Praxisnachfolge bestehen. Die Sorgen der Menschen im Land haben ihre Berechtigung und eine Grundlage; sie erfordern auch eine Antwort der Politik. Ansätze gibt es hier und auch anderenorts. Lassen Sie uns diese prüfen und Handlungsempfehlungen an Landtag und Landesregierung erarbeiten. (Beifall bei der LINKEN)

Richtig ist, dass die hier aufgeworfenen Fragen teilweise im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilweise im Ausschuss für Landesentwicklung und oft auch im Finanzausschuss behandelt werden. Unser Vorschlag ist, diese Beratungen in der Enquete-Kommission zu bündeln und über die jeweiligen Tagesfragen hinaus Lösungen zu entwickeln. Gesundheitsversorgung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Lassen Sie es uns angemessen behandeln. Das ist in dieser Komplexität aus unserer Sicht am besten in der Enquete-Kommission möglich. Ich bitte Sie, lassen Sie uns den Antrag im Ausschuss beraten und eine vom gesamten Haus getragene Enquete-Kommission einsetzen. - Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

Erwiderung auf die Antragsdebatte

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich hatte nicht die Illusion, dass wir uns über die Fragen im Gesundheitswesen sofort einig werden. Deswegen macht es Sinn, dass wir darüber noch einmal im Ausschuss reden. Wir denken schon, dass die Diskrepanz zwischen 35 Millionen € im Landeshaushalt und Forderungen der Krankenhäuser in Höhe von 190 Millionen € einer Evaluierung bedürfen.

Ich danke Ihnen zunächst für Ihre Ausführungen. Natürlich wird viel gemacht in diesem Land. Es werden viele Fragen diskutiert. Diese Fragen werden in den Ausschüssen - im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, im Finanzausschuss und im Sozialausschuss - getrennt vorbereitet und diskutiert. Was uns aber fehlt, ist die Zusammenführung der Ergebnisse. Diese Enquete-Kommission sollte nicht nur die tagesaktuellen Fragen bearbeiten, sondern sie sollte in Ruhe auch die Punkte aufrufen, die zu klären sind.

Ich würde mich freuen, wenn es uns im Sozialausschuss - ich komme auch gern zu den Beratungen - gelingt, etwas Gemeinsames daraus zu machen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger dann auch sehen: Jawohl, nicht nur das, was direkt ansteht, wird geklärt, sondern da gibt es eine Perspektive.

Ein bisschen spöttisch anmerken möchte ich zu Herrn Siegmund: Sie haben eine etwas selektive Wahrnehmung der Welt. Wenn Sie ein Problem haben, dann ist es ein Problem. Wenn Ihre Fraktion den Ausschussvorsitzenden stellt, dann gibt es keine Probleme und das Problem ist albern. Entschuldigen Sie; aber wann haben Sie das letzte Mal in der Notaufnahme gesessen? Ich habe vor drei Wochen sechs Stunden lang dort gesessen und kann Ihnen sagen: Es gibt ein Problem, über das wir reden müssen. (Starker Beifall bei der LINKEN) Das aber ist noch nicht genug. Ich darf mir jeden Abend am Abendbrottisch die Probleme unseres Gesundheitswesens anhören und kann deshalb Ihre Einschätzung einfach nicht teilen. Ihre selektive Wahrnehmung dieses Landes ist (Zuruf von der AfD: Zutreffend!) - entschuldigen Sie - so was von daneben! (Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt: Herr Abg. Knöchel, Herr Siegmund hat sich noch zu Wort gemeldet. Wollen Sie seine Frage noch beantworten?
Swen Knöchel (DIE LINKE): Na, dann hören wir sie uns einmal an.
Vizepräsident Willi Mittelstädt: Herr Siegmund, Sie haben das Wort.

Ulrich Siegmund (AfD): Sehr geehrter Herr Kollege Knöchel, Sie haben sich hier gerade so was von „zum Ei gemacht“. Lesen Sie doch bitte mal im Stenografischen Bericht nach. Ich habe in keiner Sekunde das Gesundheitswesen in ihrer Wirkung infrage gestellt. Ich selbst habe mir mehrfach in den Kliniken einen persönlichen Eindruck verschafft. Die Initiative im Sozialausschuss mit dem Ärztemangel war nur auf Antrag der AfD-Fraktion eingebracht worden und nicht auf Initiative Ihrer Fraktion. Dass Sie sich überhaupt anmaßen, darüber zu reden! Sie sind ja nicht einmal in dem betreffenden Ausschuss. Das ist völliger Blödsinn. Lesen Sie im Protokoll nach und hören Sie beim nächsten Mal richtig zu. Sie erzählen hier einen Humbug, der ist absolut beschämend und peinlich. (Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Willi Mittelstädt: Herr Knöchel, wenn Sie antworten möchten, haben Sie das Wort.

Swen Knöchel (DIE LINKE): Auch Gebrüll macht die Sache nicht besser, Herr Siegmund. Sie können es nicht wissen. (Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD) Sie haben nicht einmal versucht, sich zu informieren. (Ulrich Siegmund, AfD: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!) Ich war in der vergangenen Legislaturperiode sehr wohl Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD) und weiß sehr wohl, welche Initiativen meine Fraktion zu diesem Thema ergriffen hat. (Zuruf von der AfD. Ja, ja, herzlichen Glückwunsch!) Und ich weiß auch sehr wohl, wie wir dieses Thema bearbeiten. Es macht eben einen Unterschied, ob ich irgendetwas vor mir hertrage, um ein bissel Applaus zu kriegen, wie Sie das machen, oder ob ich eine Sache ernsthaft und intensiv angehe. Das macht den Unterschied, Herr Siegmund. (Beifall bei der LINKEN)
Ihr Gebrüll zeigt doch, dass Sie gar nicht an der Sache interessiert sind. (Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD) Je lauter Sie brüllen, umso unschöner wird es. Wenn Sie mich hier als „Ei“ bezeichnen, (Ulrich Siegmund, AfD: Ich habe gesagt, Sie haben sich zum Ei gemacht!) dann sage ich: Ja, mein Gott, von Herrn Siegmund im Parlament als „Ei“ bezeichnet zu werden, ist eine Ehre. - Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)