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Jedes Schwert wird stumpf, wenn man damit ins Gras schlägt.

Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger spekuliert man nicht!

Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfungen genau das bei einigen Abwasserzweckverbänden festgestellt. Die Prüfung wird noch bis Ende 2018 andauern. DIE LINKE verlangt Aufklärung und hat deshalb Anfragen gestellt und mehrere Ausschüsse mit diesem Thema befasst.

Die AfD-Fraktion blieb untätig. Als sie bemerkte, dass das Thema medial "auszuschlachtbar" ist, beantragte sie die Einsetzung eine parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ich begründe für meine Fraktion, warum wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt für ungeeignet erachten.

Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Drs. 7/3002 vom 12.06.2018

Meine Rede:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - So ungefähr habe ich mir diese Debatte vorgestellt: der eine Einbringer laut, der andere Redner falsch und alles nur, um ein Stückchen Aufmerksamkeit zu erhalten.

(Oh! bei der AfD - Heiterkeit bei der LINKEN - Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist uns ja nicht völlig fremd! - Ulrich Thomas, CDU: Wie Herr Lippmann, der wollte auch nur Aufmerksamkeit! - Guido Heuer, CDU, lacht - Heiterkeit bei der AfD)

Artikel 54 unserer Verfassung räumt dem Parlament das Recht ein, Untersuchungsausschüsse zu bilden. Das ist ein wichtiges Recht, ein Minderheitenrecht. Eine qualifizierte Minderheit kann diesen Anspruch auch gegen eine Mehrheit durchsetzen. Das ist für uns ein wichtiges Instrument des Parlaments, um Missstände in der Exekutive aufzudecken. Scharfes Schwert des Parlaments wird es genannt. Nur, jedes Schwert wird stumpf, wenn man damit ins Gras schlägt.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Wir schleifen nach!)

Und um im Sprachbild zu bleiben: Der vorliegende Antrag weist auf die mangelnde Satisfaktionsfähigkeit der AfD hin.

(Zustimmung bei der LINKEN - Lachen bei der AfD)

Wild drauflos schlagen ist weder klug noch wird das der Sache gerecht. Ich habe auch den Eindruck, dass die AfD ein bisschen den Anschluss verpasst hat und nun auf den abgefahrenen Zug schießen will.

(Oliver Kirchner, AfD: Noch schlimmer!)

Bereits im März 2018 - Herr Fraktionsvorsitzender von der AfD, informieren Sie sich - hat unsere Fraktion im Unterausschuss Rechnungsprüfung den Landesrechnungshof um Informationen zur Prüfung der Derivate gebeten.

(André Poggenburg, AfD: Aber wir eben nicht!)

Am 2. Mai 2018 informierte der Präsident des Landesrechnungshofes umfassend über den Sachstand der laufenden Prüfungen. Das Innenministerium nahm mit Schreiben vom 11. Mai 2018 umfassend Stellung und informierte über erste Schlussfolgerungen und weitere Schritte. Im Innenausschuss hat meine Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um eine parlamentarische Begleitung der Prüfung des Innenministeriums sicherzustellen. Parlamentarisch war also alles auf den Weg gebracht - nur eben ohne AfD. Das scheint Sie zu ärgern. Und dann bedienen Sie eben Ihrer 22 Leute und beantragen einen Untersuchungsausschuss.

(André Poggenburg, AfD: Kein Neid bitte!)

- Das ist lächerlich, Herr Poggenburg. Lächerlich!

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Silke Schindler, SPD)

Erst pennen und dann Anträge schreiben, das ist AfD.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- Das ist Deutschland, ja. - Wie gesagt, es handelt sich um eine laufende Prüfung des Rechnungshofes. Der Rechnungshof schätzt ein, dass der schwierige Sachverhalt noch einige Monate in Anspruch nehmen wird. Wir haben übrigens volles Vertrauen in den Landesrechnungshof und wissen nicht, was ein Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt besser aufklären sollte als das zuständige Verfassungsorgan. Ihr Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zeugt also auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Rechnungshof.