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Landesregierung muss an die Einnahmen ran, statt die letzten Notgroschen zur Rettung der Koalition zu verteilen

Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

"Der Jahresüberschuss von 314 Millionen Euro ist Ergebnis einer mangelnden Investitionsfähigkeit der Landesregierung. Ein Drittel der geplanten und notwendigen Investitionen konnten im Jahr 2018 nicht umgesetzt werden. Im Schatten der Rücklagen wächst der Investitionsstau an Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden im Land. Die Räumung des Landesbaubetriebs wegen Einsturzgefahr ist die peinliche Spitze der Rotstiftpolitik bei der öffentlichen Infrastruktur des Landes.

Auch die Probleme bei der EU-Förderung scheinen sich zu verstetigen. Im Jahr 2018 wurden so wenige EU-Mittel abgerufen, wie seit Jahren nicht mehr. Kurz vor Ende der Förderperiode ist das Risiko, EU-Mittel in Millionenhöhe verfallen zu lassen, immer wahrscheinlicher.

Der Finanzminister versucht ein anderes Bild zu zeichnen. Mit einer Diskussion über hohe Pro-Kopf-Ausgaben und der Plünderung der Rücklagen versucht er, die Regierung bis zur Landtagswahl 2021 zu retten. Ganz nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Das ist eine kurzsichtige und verantwortungslose Finanzpolitik.
 
Das ewige Spardiktat für Kommunen, Beschäftigte und den sozialen Bereich gilt spätestens seit der Rettung der Norddeutschen Landesbank nicht mehr, für die mal eben rund 200 Millionen Euro beschafft werden. Die Landesregierung muss an die Einnahmen ran, statt die letzten Notgroschen zur Rettung der Koalition zu verteilen. Wenn die Regierung das Problem geringer Steuereinnahmen erkannt hat, muss sie sich auf Bundesebene für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Einnahmen einsetzen."

Magdeburg, 16. April 2019


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