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Landesregierung muss ihrer Verantwortung beim Strukturwandel endlich gerecht werden

Zum MZ-Artikel "Förderung vom Bund auf der Kippe - Alleingang bei Bahn-Ausbau gefährdet ganzes Projekt" erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich:

Das Beispiel der unabgestimmten Vorgehensweise bei der Entwicklung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera mit Bundesmitteln zum Strukturwandel verdeutlicht die Planlosigkeit der Landesregierung. Weder war sie darauf vorbereitet, wie die vom Strukturwandel betroffene Region langfristig und nachhaltig zu entwicklen ist, noch hat sie die dann in aller Schnelle eingereichten Projektvorschläge mit den Menschen und Kommunen in der Region abgesprochen. Darüber hinaus sieht die Landesregierung
offenbar keinerlei Bedarf, sich mit anderen Bundesländern, insbesondere Sachsen, mit dem uns das Mitteldeutsche Revier verbindet, auf gemeinsame Projekte zu verständigen.

Trotz vollmundiger Ankündigungen des Ministerpräsidenten auf der Landtagssitzung am 1. Februar dieses Jahres, eine Stabsstelle zur Koordinierung des Sturkturwandels einzurichten, scheint dies bisher noch nicht geschehen oder auch diese glänzt durch Ahnungslosigkeit, was sie eigentlich tun soll.

Die Fraktion DIE LINKE hat auf der gleichen Landtagssitzung einen Antrag zur Einrichtung einer Stabsstelle mit einer umfassenden Aufgabenbeschreibung eingebracht. Dazu gehört vor allem die Koordinierungsfunktion zwischen Landesregierung und Kommunen sowie den anderen betroffenen Bundesländern und der Bundesregierung. Wir fordern
die Landesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden."

Magdeburg, 2. Mai 2019


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