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Mario Lehmann: Gefährlicher Umgang mit Waffen

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung liegen dieser Fotos des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, vor, die ihn in Polizeiuniform mit einem Patronengürtel sowie einem Maschinengewehr zeigen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„In der extremen Rechten gibt es seit jeher eine große Begeisterung für Waffen, die mit der in sich gewalttätigen Ideologie des Rechtsextremismus zusammenhängt. Dass nun Bilder von Mario Lehmann in Polizeiuniform mit einer Kriegswaffe öffentlich geworden sind, ist daher höchst bedenklich. Die Behörden sind aufgefordert zu prüfen, ob ein Strafverfahren zu eröffnen ist. Darüber hinaus muss zwingend geprüft werden, ob eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht kommt.

Schon die rassistischen und extrem rechten Äußerungen von Mario Lehmann innerhalb und außerhalb des Landtags sprechen gegen seine Eignung als Polizeibeamten, der dem Gesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet ist – beides aber seiner rechtsextremen Ideologie unterordnet. Dass die Aufnahmen mit Maschinengewehr ihn auch noch in Uniform zeigen, belegt ein untragbares Verständnis seiner Pflichten als Beamter. Auch vor dem Hintergrund diverser Skandale um rechtsextreme Polizeibeamte, beispielsweise in Hessen, muss die Polizei von Sachsen-Anhalt hier dringend handeln.

Aufmerksamkeit verlangt insofern auch das grundsätzliche Verhältnis der AfD-Fraktion im Landtag zu Gewalt. Mehrfach hat die Fraktion Anträge eingebracht, die das Waffenrecht lockern sollten und den Zugang zu Waffen vereinfachen. Für die Fraktion sprach dabei Mario Lehmann. Bis heute ist aus der Fraktion keine Distanzierung von seinem Angriff auf ein Mitglied des Landtags zu hören. Dazu kommen Angriffe von Mitarbeitern auf Mitglieder unserer Fraktion sowie die Verbindungen zur gewaltbereiten „Identitären Bewegung“. Die AfD zeigt sich immer mehr als mindestens gewaltgeneigte rechtsextreme Gruppierung, was nicht nur mit Blick auf die – von der Fraktion unwidersprochenen – Aufrufe des damaligen Fraktionsvorsitzenden Poggenburg, politische Gegner „endgültig loswerden“ zu wollen, befürchten lässt, dass es hier zu weiterer Gewalt kommt.

Magdeburg, 17. April 2019


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