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Unklarheiten beim US-amerikanischen Truppentransport durch Sachsen-Anhalt

Zur Befragung der Landesregierung zu ihren Erkenntnissen über die Truppenverlegung von US-Streitkräften an die russische bzw. ukrainische Grenze erklären die Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß:

 

„Die jetzt auch über die A2 durch Sachsen-Anhalt stattfindenden Truppenverlegungen sind Teil eines Bedrohungsszenarios im Verhältnis von NATO und Russland. Eine solche Zuspitzung verschlechtert die Rahmenbedingungen für eine internationale Verständigung und wird deshalb von der LINKEN ausdrücklich abgelehnt.

Bei der Regierungsbefragung traten darüber hinaus eine ganze Reihe von Widersprüchen auf. Während in der Pressemitteilung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr und des US-Generalkonsulates und Leipzig vom 29. Januar ausdrücklich für die Unterstützung der Landesregierung gedankt wird, kannte der Innenminister Stahlknecht weder eine Anforderung der US-amerikanischen Streitkräfte zur Unterstützung noch konnte er eventuelle Kosten beziffern.
 
Darüber hinaus wird der erwähnten Pressemeldung der Besuch des US-Botschafters Grenell am Bundeswehrstandort Burg angekündigt und ebenfalls erklärt, dass an diesem Treffen auch der Ministerpräsident Haseloff teilnimmt. Der Innenminister allerdings verneinte heute die Teilnahme eines Mitglieds der Landesregierung an diesem Termin.

Unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung solcher Truppentransporte fordert die Fraktion DIE LINKE mehr Transparenz und verlässliche Informationen gegenüber der Öffentlichkeit dazu ein."


Magdeburg, 31. Januar 2019

 


Bürgersprechstunde: MdL Swen Knöchel

04.03.2019  14:00 bis 16:30 Uhr

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