Eine Stadt für alle Generationen

„Wahlen sind die Zeiten verstärkter Kommunikation“, meinte Swen Knöchel. „Stadt im Dialog“ war dann auch ein treffender Name für eine Diskussionsveranstaltung, zu der die hallesche LINKE im Domizil der AIDS-Hilfe im Böllberger Weg einlud. Es ging rund um das Thema Sozialpolitik und darunter subsummiert sich so einiges. Kurzum: Fragen, Visionen und Gestaltungsmöglichkeiten für eine nachhaltige familienfreundliche Stadt standen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Neben dem OB-Kandidat Swen Knöchel hatten sich mit Ute Haupt und Hendrik Lange Stadträte der LINKEN aus den Arbeitskreisen Jugend/Gesundheit- und Soziales sowie Bildung der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Schon in seiner Einführung machte Swen Knöchel deutlich, dass Sozialpolitik ein Generationenumfassendes Thema ist. Wo niemand zurückgelassen werden soll, stehen Fragen guter Kinderbetreuung und schulischer Bildung ganz am Anfang. Genauso wie Halle Perspektiven in Sachen Ausbildung, Beruf und Studium aufzeigen und der älteren Generation ein altersgerechtes und barrierefreies Leben ermöglichen soll.

Zunächst kommt man da nicht an einer Problemanalyse vorbei, denn in Sachen Sozialpolitik liegt in Halle so einiges im Argen. Wenn etwa gute private Schulen den mit Personalmangel und Unzulänglichkeiten kämpfenden staatlichen Schulen gegenüber stehen und soziale Selektion letztlich den trifft, der sich den Besuch einer privaten Bildungseinrichtung nicht leisten kann. Mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen geht es weiter, denn da hat Halle in den letzten 20 Jahren relativ wenig bieten können, meinte Swen Knöchel. Eine der größten Herausforderungen für die Stadt seien über 9000 Kinder, die von Hartz IV leben müssen und unzählige Aufstocker, die täglich arbeiten aber dennoch nicht von ihrem Einkommen leben können.

Nicht nur mit einer Zweitwohnsitzsteuer, die Studierenden letztlich als Zwangsmaßnahme  aufgedrückt wird, lässt sich die Problemlage in Halle weiter ausführen. Barrierefreiheit wird selten auf kommunikativer Ebene verstanden – was macht zum Beispiel ein Gehörloser, der einer öffentlichen Anhörung oder einem Bürgerforum folgen möchte aber Gebärdendolmetscher fehlen? Fragen über Fragen, für die die Veranstaltung der halleschen LINKEN Lösungsansätze entwarf. Es bedarf schlichtweg der Veränderung vieler Rahmenbedingungen um soziale Gerechtigkeit und ein lebenswertes Leben für alle Menschen in Halle zu ermöglichen.

Ein ganz konkretes Projekt ist zum Beispiel die Gemeinschaftsschule, für die sich DIE LINKE im Sinne wirklicher Inklusion und entgegen verfrühter Entscheidungen über den künftigen Bildungsweg von Kindern einsetzt. Schulsozialarbeit wäre im Bereich Bildung ein weiteres Stichwort. Halle muss darüber hinaus eine attraktive Standortpolitik für Unternehmensansiedlungen betreiben, um die beruflich bedingte Abwanderung junger Menschen zu verhindern. Wenn eine Seniorin während der Diskussionsveranstaltung die schlechte Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten für ältere Menschen thematisiert, geht es auch um Infrastruktur, die in den Stadtteilen für das alltägliche Leben aller Generationen gesichert werden muss. Mit einer attraktiven Willkommenskultur für Studierende hat eine Zweitwohnsitzsteuer letztlich nichts zu tun. Warum nicht besser das Semesterticket erstatten, für diejenigen die Halle zu ihrem Hauptwohnsitz machen?

Wahlkampf gut und schön, für DIE LINKE war eine soziale Stadt für alle Generationen immer Thema und wird es auch künftig bleiben. Und der direkte Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern Halles hat sich noch immer als bester Sensor für die Stimmungslage in der Stadt bewährt. „Stadt im Dialog“ riss Probleme und deren Antworten an. Aus den aufgeworfenen Visionen Tatsachen zu machen ist ein langwieriger aber machbarer Prozess.