Bildung und Wirtschaft stärker verknüpfen

„Die Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen ist eine Kernaufgabe der Stadt. Da ist Halle gut aufgestellt und das gilt es zu erhalten“, meinte Swen Knöchel. Zu einer weiteren Runde im Oberbürgermeisterwahlkampf hatte diesmal die Industrie- und Handelskammer eingeladen und dass die sieben bisher feststehenden Kandidat_innen mit dem Publikum einer geballten Unternehmerschar gegenüber saßen, hielt ihn freilich nicht von dieser Antwort ab. Okay, Themen wie Bildung und Kultur waren dann auch etwas zu kurz gekommen, wie der OB-Kandidat der LINKEN dezent bemerkte. Sei es drum, den Bogen schlug er letztlich selber.

Wenn etwa Fragen des Fachkräftemangels für die IHK ein wichtiges Thema sind, ist es nur logisch, dass Swen Knöchel für eine stärkere Verknüpfung von Bildung und Wirtschaft plädierte. Letztlich gelte es beim Problem der Schulabbrecher anzusetzen und das fügt sich in ein Gesamtverständnis ein, dass der 38-jährige Finanzbeamte mit seiner Kandidatur für das Amt des halleschen Oberbürgermeisters verbindet. Niemand darf zurückgelassen werden und Halle soll eine Stadt für alle Menschen sein, die hier leben. „Und attraktiv für die, die noch herkommen wollen“, fügte er hinzu.

Thomas Brockmeier, Geschäftsführer der IHK Halle-Dessau, hob als Moderator der Podiumsdiskussion jede Menge Themen aufs Tableau. Das Image und die Infrastruktur der Stadt standen genauso im Fokus wie die Innenstadt und der Handel, die Wirtschaftsförderung und Halles Haushalt. Für die Kandidaten gab es jeweils spezifische Fragen sonst wäre der Zeitrahmen der Veranstaltung wohl gesprengt worden. Swen Knöchel wurde etwa nach der Tarif- und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst gefragt und ob vor dem Hintergrund eines klammen Haushalts nicht künftig Personalkosten in der halleschen Verwaltung eingespart werden müssten.

„An der Lohnentwicklung hat sich der öffentliche Dienst nicht maßlos bereichert“, stellte Swen Knöchel zunächst klar. Weder Tariferhöhungen noch andere Sozialleistungen sondern vielmehr die Wirtschaftskrise seien für eine zunehmende Staatsverschuldung verantwortlich und wenn eine qualitativ hochwertige Verwaltung gewollt ist, müsse diese auch entsprechend bezahlt werden. In erster Linie gelte es Halles Einnahmeproblem anzupacken. Etwa die Gelder vom Land einzufordern, die der Stadt zustehen und bislang in dem Maß schlichtweg nicht geflossen sind. Was Halles Verwaltung angeht, stehe aufgrund ihrer Altersstruktur in den nächsten Jahren eine Umgestaltung an, bei der man jedoch nichts übers Knie brechen müsse.

Fragen kamen auch aus dem Publikum, etwa nach der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Mit dem Verweis auf einen Entwurf der LINKEN für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kam da bei Swen Knöchel der Landespolitiker durch und mit Kritik an der IHK hielt er sich an dieser Stelle auch nicht zurück. Ein festgelegter Mindestlohn im Gesetzentwurf der LINKEN stelle eben auch Spielregeln gegen zunehmende Schwarzarbeit auf, meinte er. „Ich hätte mir gewünscht, dass die IHK sich damals mehr zu diesen Spielregeln geäußert hätte, als ein rhetorisches Nein zu artikulieren“, fügte der OB-Kandidat der LINKEN hinzu.

Mit der geplanten Umbenennung der Philipp-Müller-Straße wurde schließlich noch ein ganz aktuelles Problem diskutiert. „Da kommen auf Unternehmer_innen erhebliche Kosten zu“, kritisierte eine junge Frau aus dem Publikum die mangelnde Einbeziehung dort ansässiger Geschäftsleute. Vor allem in den Ausschusssitzungen müssten solche Fragen künftig stärker mit den Betroffenen erörtert und deren Stellungnahmen einbezogen werden, so Swen Knöchel. „Zudem müssen wir die Hürden für Einwohneranträge im Stadtrat senken“.

KM