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Reden


Personalvertretungsgesetz ist kein großer Wurf

Ein Jahr nach dem meine Fraktion ihren Entwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vorgelegt hat, legte nun auch die Landesregierung ihren Entwurf vor. Er ist nach unserer Auffassung viel zu kurz gegriffen und nicht geeignet, die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern. Im Gegenteil, im Bereich der Lehrer... Weiterlesen


Gesundheitsversorgung und Pflege konsequent und nachhaltig absichern

In der aktuellen politischen Debatte nimmt die Gesundheitsvorsorge und die Pflege wieder einen wichtigen Rang ein. Fast alle Parteien versuchen sich gegenseitig mit Vorschlägen zu übertreffen. Wichtig für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte ist aber, dass etwas geschieht. Unser Vorschlag, eine Enquete-Kommission, die für Sachsen-Anhalt ermittelt, wo... Weiterlesen


Jedes Schwert wird stumpf, wenn man damit ins Gras schlägt.

Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger spekuliert man nicht! Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfungen genau das bei einigen Abwasserzweckverbänden festgestellt. Die Prüfung wird noch bis Ende 2018 andauern. DIE LINKE verlangt Aufklärung und hat deshalb Anfragen gestellt und mehrere Ausschüsse mit diesem Thema befasst. Die AfD-Fraktion... Weiterlesen

Anfragen an die Landesregierung


Aufstellung kommunaler Haushalte 2018

Von den 218 Gemeinden in Sachsen-Anhalt 197 ihren Haushalt beschlossen. 130 von ihnen konnten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, 67 Gemeinden gelang der Haushaltsaugleich nicht. Im vergangenen Jahr waren es noch 87 Gemeinden, die den Haushaltsausgleich nicht erreichten. Weiterlesen


Beförderungen in der Finanzverwaltung

217 Beamtinnen und Beamte kamen 2017 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen in den Genuß einer Beförderung. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage. Im Übrigen fiel die Antwort spärlich aus. In einigen Dienststellen wurden so wenige Beschäftigte befördert, dass eine Aufgliederung den Datenschutz verletzt hätte.... Weiterlesen


Befristet Beschäftigte im Landesdienst

25,89 Prozent der am 31. Dezember 2017 im Landesdienst (ohne Hochschulen) befristet Beschäftigten standen bereits schon vorher in einem oder mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen zum Arbeitgeber. An den Hochschulen betrug der Anteil 37,71 Prozent. An den landeseigenen Gesellschaften standen 17,30 Prozent der befristet Beschäftigten bereits... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Haushaltsentwurf: Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - Mehr nicht

Mit großem Bahnhof hat die Landesregierung heute verkündet, dass sie einen Haushalt hat, der auch ausgeglichen ist. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Weiterlesen


CDU und Regierungsmitglieder forcieren Rechtsruck im Land

Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zur Kampagne der AfD gegen den Verein Miteinander e.V. erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen


Lohnentwicklung bestätigt Forderungen nach betrieblicher Mitbestimmung, starken Gewerkschaften und dem Mindestlohn

Zur von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen veröffentlichten Auswertung der Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und der gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Die aktuelle Lohnentwicklung sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Weiterlesen