Anfragen an die Landesregierung
Von den 218 Gemeinden in Sachsen-Anhalt 197 ihren Haushalt beschlossen. 130 von ihnen konnten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, 67 Gemeinden gelang der Haushaltsaugleich nicht. Im vergangenen Jahr waren es noch 87 Gemeinden, die den Haushaltsausgleich nicht erreichten. Weiterlesen
217 Beamtinnen und Beamte kamen 2017 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen in den Genuß einer Beförderung. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage. Im Übrigen fiel die Antwort spärlich aus. In einigen Dienststellen wurden so wenige Beschäftigte befördert, dass eine Aufgliederung den Datenschutz verletzt hätte.… Weiterlesen
25,89 Prozent der am 31. Dezember 2017 im Landesdienst (ohne Hochschulen) befristet Beschäftigten standen bereits schon vorher in einem oder mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen zum Arbeitgeber. An den Hochschulen betrug der Anteil 37,71 Prozent. An den landeseigenen Gesellschaften standen 17,30 Prozent der befristet Beschäftigten bereits… Weiterlesen
Der Bund beschloss 2016, die Kommunen ab 2018 mit 5 Milliarden Euro zu entlasten. Davon entfallen 4 Milliarden Euro auf die Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Städte und Gemeinden sowie auf eine erhöhte Übernahme des Anteils der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Dieser Betrag fließt den Gemeinden direkt zu. Die verbleibende Milliarde… Weiterlesen
Beförderungen Finanzverwaltung
Kleine Anfrage - KA 7/234 (Drucksache 7/470)
1. In welchem Umfang wurden im Haushaltsjahr 2015 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen einschließlich aller nachgeordneter Dienststellen Beförderungen vorgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle, Anzahl der Beförderungen und Besoldungsgruppe.
2. In welchem Umfang wurden im Zeitraum 1. Januar bis 31. August 2016 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen, einschließlich aller nachgeordneten Dienststellen, Beförderungen vorgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle, Anzahl der Beförderungen und Besoldungsgruppe.
3. In welchem Umfang plant die Landesregierung im verbleibenden Teil des Jahres 2016 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen, einschließlich aller nachgeordneten Dienststellen, Beförderungen vorzunehmen?
STARK III ELER - Demografiecheck
Kleine Anfrage - KA 7/233 (Drucksache 7/456)
1. Wie viele Projekte haben einen Antrag auf Förderung aus dem STARK III ELER-Programm für die aktuelle Förderperiode gestellt? Bitte auflisten nach Landkreis, Trägerschaft, Gebäudetyp, Zuwendungszweck (energetische/allgemeine Sanierung).
2. Wie viele Projekte davon haben den Demografiecheck bestanden?
3. Welches waren die Gründe für das Nicht-Bestehen des Demografiechecks?
Aufstellung der Kommunalen Haushalte 2016
Kleine Anfrage - KA 7/50 (Drucksache 7/166)
1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise hatten am 31. Mai 2016 für das Jahr 2016 ihren Haushalt beschlossen? Welche dieser Kommunen erreichten den Haushaltsausgleich nach
§ 98 Abs. 3 und § 156 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz?
2. In welchen Kommunen wurden die beschlossenen Haushalte 2015 durch die Kommunalaufsicht beanstandet und deshalb nicht oder verzögert in Kraft gesetzt?
Kommunale Umlagezahlungen 2015
Kleine Anfrage - KA 7/49 (Drucksache 7/165)
1. In welcher Höhe führten welche Gemeinde, welche Stadt und welche Verbandsgemeinde für das Kalenderjahr 2015 welche Umlagen an welche Adressaten ab?
2. Wie hoch war die Summe der geleisteten Umlagezahlungen welcher Gemeinde, welcher Stadt und welcher Verbandsgemeinde im Jahr 2015?
3. Welche absolute und welche relative Entwicklung ergeben sich bezüglich der Summe der geleisteten Umlagezahlungen welcher Gemeinde, welcher Stadt und welcher Verbandsgemeinde im Vergleich der Jahre 2014 und 2015?
Entwicklung der kommunalen Aufwendungen 2015
Kleine Anfrage - KA 7/48 (Drucksache 7/164)
1. In welcher Höhe entstanden im Kalenderjahr 2015 in den kommunalen Gebietskörperschaften Ausgaben für Personal, laufenden Sachaufwand, Investitionen und Tilgung absolut und pro Einwohner?
2. Welche Veränderungen ergeben sich diesbezüglich (Frage 1) absolut und relativ im Vorjahresvergleich? Die Angaben werden je Landkreis, kreisfreie Stadt, kreisangehörige Gemeinde
und Verbandsgemeinde erbeten.
Soweit die einzelne Kommune ihren Haushalt nach Grundsätzen der Doppik aufstellt, wird für diese auch die Höhe des Aufwandes für Abschreibungen erbeten. Soweit möglich, wird um
Sortierung der Gemeinden nach Landkreisen gebeten.
Kommunale Vermögensentwicklung 2015
Kleine Anfrage - KA 7/46 (Drucksache 7/163)
Wie hoch waren am 31. Dezember 2015 Finanzierungssaldo, Kreditmarktschulden, Kassenkredite sowie Einlagen und Guthaben der einzelnen kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte und wie stellt sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)?
Soweit möglich, wird um Sortierung der Gemeinden nach Landkreisen gebeten.
Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen 2015
Kleine Anfrage - KA 7/44 (Drucksache 7/162)
In welcher Höhe vereinnahmten die einzelnen Gemeinden 2015 welche Steuern? Welche Veränderungen (absolut/in Prozent) ergeben sich diesbezüglich zum Vorjahr?
Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Aufkommen an:
- Gemeindeanteil Einkommensteuer,
- Gemeindeanteil Umsatzsteuer,
- Gewerbesteuer netto, einschließlich Hebesatz,
- Grundsteuer A, einschließlich Hebesatz,
- Grundsteuer B, einschließlich Hebesatz,
- sonstigen Steuern.
Soweit möglich, wird um Sortierung der Gemeinden nach Landkreisen gebeten.
Finanzausgleichsumlage § 12 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2016
Kleine Anfrage - KA 7/51 Drucksache 7/154)
1. Welche Umverteilungswirkung entfaltet § 12 Abs. 3 FAG im Jahr 2016 für jede kreisangehörige Kommune?
2. Welche Veränderungen ergaben sich im Vorjahresvergleich absolut, relativ und pro Einwohner?
Liquiditätskredite in eine Zuweisung ohne Rückzahlpflicht umgewandelt
Kleine Anfrage - KA 7/47 (Drucksache 7/156)
Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden:
Die Volksstimme informierte am 1. Juni 2016 auf Seite 2, dass das Land gegenüber der Stadt Quedlinburg auf die Rückzahlung von Liquiditätskrediten in Höhe von 14,6 Millionen Euro verzichtet habe. In dem Bericht heißt es dazu u. a.: „Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat den formell rückzahlungspflichtigen Kredit an seinem letzten Amtstag in eine Zuweisung ohne Rückzahlpflicht umgewandelt.“
Ausgleichsstock (§ 17 FAG)
Kleine Anfrage - KA 7/45 (Drucksache 7/147)
Als Rechtsgrundlage für die Gewährung von Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock
dient § 17 FAG in Verbindung mit dem Runderlass des MF vom 8. Mai 2015, Az. 27-
10611 (in Kraft getreten am 1. Juni 2015). Danach können Leistungen aus dem Ausgleichsstock zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt sowie zur Vermeidung besonderer Härten bei der Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittelleistungsschwachen Kommunen bewilligt werden.