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Anfragen an die Landesregierung


Aufstellung kommunaler Haushalte 2018

Von den 218 Gemeinden in Sachsen-Anhalt 197 ihren Haushalt beschlossen. 130 von ihnen konnten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, 67 Gemeinden gelang der Haushaltsaugleich nicht. Im vergangenen Jahr waren es noch 87 Gemeinden, die den Haushaltsausgleich nicht erreichten. Weiterlesen


Beförderungen in der Finanzverwaltung

217 Beamtinnen und Beamte kamen 2017 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen in den Genuß einer Beförderung. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage. Im Übrigen fiel die Antwort spärlich aus. In einigen Dienststellen wurden so wenige Beschäftigte befördert, dass eine Aufgliederung den Datenschutz verletzt hätte.... Weiterlesen


Befristet Beschäftigte im Landesdienst

25,89 Prozent der am 31. Dezember 2017 im Landesdienst (ohne Hochschulen) befristet Beschäftigten standen bereits schon vorher in einem oder mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen zum Arbeitgeber. An den Hochschulen betrug der Anteil 37,71 Prozent. An den landeseigenen Gesellschaften standen 17,30 Prozent der befristet Beschäftigten bereits... Weiterlesen


Weiterleitung von Bundesentlastungen an die Kommunen

Der Bund beschloss 2016, die Kommunen ab 2018 mit 5 Milliarden Euro zu entlasten. Davon entfallen 4 Milliarden Euro auf die Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Städte und Gemeinden sowie auf eine erhöhte Übernahme des Anteils der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Dieser Betrag fließt den Gemeinden direkt zu. Die verbleibende Milliarde... Weiterlesen

Beförderungen Finanzverwaltung

Kleine Anfrage - KA 7/234 (Drucksache 7/470)

1. In  welchem  Umfang  wurden  im  Haushaltsjahr  2015  im  Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen einschließlich aller nachgeordneter Dienststellen  Beförderungen  vorgenommen? Bitte  aufschlüsseln  nach  Dienststelle, Anzahl der Beförderungen und Besoldungsgruppe.

2. In welchem Umfang wurden im Zeitraum 1. Januar bis 31. August 2016 im Geschäftsbereich   des   Ministeriums der   Finanzen,   einschließlich   aller nachgeordneten  Dienststellen,  Beförderungen  vorgenommen? Bitte  aufschlüsseln nach Dienststelle, Anzahl der Beförderungen und Besoldungsgruppe.

3. In welchem Umfang plant die Landesregierung im verbleibenden Teil des Jahres  2016  im  Geschäftsbereich  des Ministeriums der  Finanzen,  einschließlich  aller  nachgeordneten  Dienststellen,  Beförderungen  vorzunehmen?

STARK III ELER - Demografiecheck

Kleine Anfrage - KA 7/233 (Drucksache 7/456)

1. Wie viele Projekte haben einen Antrag auf Förderung aus dem STARK III ELER-Programm  für  die  aktuelle  Förderperiode  gestellt?  Bitte  auflisten  nach  Landkreis,  Trägerschaft,  Gebäudetyp,  Zuwendungszweck  (energetische/allgemeine  Sanierung). 

2. Wie viele Projekte davon haben den Demografiecheck bestanden? 

3. Welches waren die Gründe für das Nicht-Bestehen des Demografiechecks? 

Aufstellung der Kommunalen Haushalte 2016

Kleine Anfrage - KA 7/50 (Drucksache 7/166)

1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise hatten am 31. Mai 2016 für das Jahr  2016  ihren  Haushalt  beschlossen?  Welche  dieser  Kommunen  erreichten den Haushaltsausgleich nach
§ 98 Abs. 3 und § 156 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz?


2.  In  welchen  Kommunen  wurden  die  beschlossenen  Haushalte  2015  durch  die Kommunalaufsicht  beanstandet  und  deshalb  nicht  oder  verzögert  in  Kraft gesetzt?

Kommunale Umlagezahlungen 2015

Kleine Anfrage - KA 7/49 (Drucksache 7/165)

1.  In  welcher  Höhe  führten  welche  Gemeinde,  welche  Stadt  und  welche  Verbandsgemeinde  für  das  Kalenderjahr  2015  welche  Umlagen  an  welche  Adressaten ab?

2.  Wie  hoch  war  die  Summe  der  geleisteten  Umlagezahlungen  welcher  Gemeinde, welcher Stadt und welcher Verbandsgemeinde im Jahr 2015?

3.  Welche  absolute  und  welche  relative  Entwicklung  ergeben  sich  bezüglich  der  Summe  der  geleisteten  Umlagezahlungen  welcher  Gemeinde,  welcher  Stadt  und  welcher  Verbandsgemeinde im  Vergleich  der  Jahre  2014  und  2015?

Entwicklung der kommunalen Aufwendungen 2015

Kleine Anfrage - KA 7/48 (Drucksache 7/164)

1.  In  welcher  Höhe  entstanden  im  Kalenderjahr  2015  in  den  kommunalen  Gebietskörperschaften Ausgaben für Personal, laufenden Sachaufwand, Investitionen und Tilgung absolut und pro Einwohner?

2. Welche Veränderungen ergeben sich diesbezüglich (Frage 1) absolut und relativ im Vorjahresvergleich?  Die Angaben werden je Landkreis, kreisfreie Stadt, kreisangehörige Gemeinde
und Verbandsgemeinde erbeten.

Soweit  die  einzelne  Kommune  ihren Haushalt  nach  Grundsätzen  der  Doppik aufstellt, wird für diese auch die Höhe des Aufwandes für Abschreibungen erbeten. Soweit möglich, wird um
Sortierung der Gemeinden nach Landkreisen gebeten.

Kommunale Vermögensentwicklung 2015

Kleine Anfrage - KA 7/46 (Drucksache 7/163)

Wie hoch waren am 31. Dezember 2015 Finanzierungssaldo, Kreditmarktschulden,  Kassenkredite  sowie  Einlagen  und Guthaben  der  einzelnen  kreisangehörigen  Gemeinden  und  Städte  sowie  der  einzelnen  Landkreise  und  kreisfreien Städte  und  wie  stellt  sich  die  Situation  im  Vergleich  zum  Vorjahr  dar  (absolut/prozentual)?

Soweit möglich, wird um Sortierung der Gemeinden nach Landkreisen gebeten.

Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen 2015

Kleine Anfrage - KA 7/44 (Drucksache 7/162)

In  welcher  Höhe  vereinnahmten  die  einzelnen  Gemeinden  2015  welche  Steuern?  Welche Veränderungen  (absolut/in Prozent)  ergeben  sich  diesbezüglich zum Vorjahr?

Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Aufkommen an:

  • Gemeindeanteil Einkommensteuer,
  • Gemeindeanteil Umsatzsteuer,
  • Gewerbesteuer netto, einschließlich Hebesatz,
  • Grundsteuer A, einschließlich Hebesatz,
  • Grundsteuer B, einschließlich Hebesatz,
  • sonstigen Steuern.

Soweit möglich, wird um Sortierung der Gemeinden nach Landkreisen gebeten. 

Finanzausgleichsumlage § 12 Absatz 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2016

Kleine Anfrage - KA 7/51 Drucksache 7/154)

1. Welche Umverteilungswirkung entfaltet § 12 Abs. 3 FAG im Jahr 2016 für jede kreisangehörige Kommune?

2. Welche  Veränderungen  ergaben  sich im  Vorjahresvergleich  absolut,  relativ und pro Einwohner?

Liquiditätskredite in eine Zuweisung ohne Rückzahlpflicht umgewandelt

Kleine Anfrage - KA 7/47 (Drucksache 7/156)

Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden:

Die Volksstimme informierte am 1. Juni 2016 auf Seite 2, dass das Land gegenüber der  Stadt  Quedlinburg  auf  die  Rückzahlung  von  Liquiditätskrediten  in  Höhe  von 14,6  Millionen  Euro  verzichtet  habe.  In  dem Bericht  heißt  es  dazu  u.  a.:  „Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat den formell rückzahlungspflichtigen Kredit an seinem letzten Amtstag in eine Zuweisung ohne Rückzahlpflicht umgewandelt.“

Ausgleichsstock (§ 17 FAG)

Kleine Anfrage - KA 7/45 (Drucksache 7/147)

Als Rechtsgrundlage für die Gewährung von Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock
dient § 17 FAG in Verbindung mit dem Runderlass des MF vom 8. Mai 2015, Az. 27-
10611 (in Kraft getreten am 1. Juni 2015). Danach können Leistungen aus dem Ausgleichsstock zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im  Haushalt  sowie  zur  Vermeidung  besonderer  Härten  bei  der  Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittelleistungsschwachen Kommunen bewilligt werden.