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Reden


Personalvertretungsgesetz ist kein großer Wurf

Ein Jahr nach dem meine Fraktion ihren Entwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vorgelegt hat, legte nun auch die Landesregierung ihren Entwurf vor. Er ist nach unserer Auffassung viel zu kurz gegriffen und nicht geeignet, die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern. Im Gegenteil, im Bereich der Lehrer... Weiterlesen


Gesundheitsversorgung und Pflege konsequent und nachhaltig absichern

In der aktuellen politischen Debatte nimmt die Gesundheitsvorsorge und die Pflege wieder einen wichtigen Rang ein. Fast alle Parteien versuchen sich gegenseitig mit Vorschlägen zu übertreffen. Wichtig für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte ist aber, dass etwas geschieht. Unser Vorschlag, eine Enquete-Kommission, die für Sachsen-Anhalt ermittelt, wo... Weiterlesen


Jedes Schwert wird stumpf, wenn man damit ins Gras schlägt.

Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger spekuliert man nicht! Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfungen genau das bei einigen Abwasserzweckverbänden festgestellt. Die Prüfung wird noch bis Ende 2018 andauern. DIE LINKE verlangt Aufklärung und hat deshalb Anfragen gestellt und mehrere Ausschüsse mit diesem Thema befasst. Die AfD-Fraktion... Weiterlesen


Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten

2016 beschloss der Bund, die Kommunen mit 5 Milliarden Euro zu entlasten. Eine Milliarde Euro wurde über Umsatzsteueranteile an die Länder mit der Maßgabe augereicht, diese an die Kommunen weiterzuleiten. Auf Sachsen-Anhalt entfielen davon 27,5 Millionen Euro. Die Mittel wurden nicht an die Kommunen weitergeleitet. In unserem Antrag fordern wir... Weiterlesen

Swen Knöchel zu TOP 4: Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Wiederbelebung der Vermögenssteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts

Anrede,

Mitten in den Haushaltsberatungen stellt meine Fraktion einen Antrag, der sich mit der Vermögensteuer befasst. Einen Antrag, der auf eine Bundesratsinitiative unseres Bundeslandes abzielt, die seit 1997, auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtes, ausgesetzte Vermögensteuer, wieder einzuführen.

Muss das sein? Höre ich den einen oder anderen fragen. Oder ich höre die Frage: Warum ausgerechnet jetzt?Die Antwort ist klar: Genau deshalb!