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Offene Rechnungen nach Reformationsjubiläum: Wer bestellt, muss zahlen!

Ministerpräsident Haseloff und zahlreiche Landespolitiker haben sich im Lutherjahr gesonnt. Das große Jubiläum war teuer und von der Landesregierung gewollt. Nachdem Pomp und Rauch verzogen waren, haben Stadt und Landkreis Wittenberg ihre Schlussrechnungen gestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das Finanzministerium... Weiterlesen


Vernetzte Pflege- und Gesundheitsangebote statt Quote

Sozialministerin Petra Grimm-Benne informierte heute darüber, dass Sachsen-Anhalt den Weg für die so genannte Landarztquote frei machen will. Dazu erklärt Swen Knöchel, Vorsitzender der Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt: "Nicht der ländliche Raum ist das Problem, wenn man Landärzt*innen finden will.  Vielmehr sind es... Weiterlesen


Gute-Kita-Gesetz in Sachsen-Anhalt sinnvoll umsetzen

Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis 2022 ca. 147 Mio. Euro Bundesmittel. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen


Heute in Halle - morgen in Berlin: Kein Weiter so in der Agrarpolitik

Zur heutigen Auftaktkundgebung in Halle für die morgige Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ in Berlin versammelten sich Landwirt*innen aus Sachsen-Anhalt, die mit ihren Treckern nach Berlin fahren werden, um dort für eine Agrar- und Ernährungswende auf die Straße zu gehen. Auch der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange war vor... Weiterlesen


Koalition verschleppt Aufarbeitung - LINKE beantragt Untersuchungsausschuss

Heute sollte der Rechtausschuss über den Beginn der Arbeit der Sonderberater im Fall Oury Jalloh entscheiden. Wie zu erwarten war, schieben Grüne, SPD und CDU den Beginn der Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs und vor allem der Ermittlungs- und Verfahrensgeschichte weiter vor sich her. Entgegen des Landtagsbeschlusses soll nun noch die Entscheidung... Weiterlesen


Rechtsterroristische Netzwerke bedrohen Sicherheit und Freiheit

Zu den gestern bekannt gewordenen Durchsuchungen gegen Beschuldigte, die einen deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan - auch in Sachsen-Anhalt - gebildet haben sollen,  erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen


Weniger Geld und bisher keine konkreten Vorschläge zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier

Zu den Ergebnissen des Kohlegipfels der Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer und der Bundeskanzlerin erklären Kerstin Eisenreich und Andreas Höppner: Weiterlesen


Ernsthafte Diskussion um ein zweites Referendum zum Brexit nötig

Zur gestrigen Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: Weiterlesen