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Dürre in Sachsen-Anhalt - Schnelle, unbürokratische Hilfe für Landwirt*innen nicht in Sicht

Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der regionale Abgeordnete der Altmark, Andreas Höppner: „Schnelle und unbürokratische Hilfe ist für die Landwirt*innen in Sachsen-Anhalt nach wie vor nicht in Sicht. Allenfalls wurden mittelfristige Lösungsansätze präsentiert, die das jetzt akute Problem der landwirtschaftlichen Betriebe – insbesondere die Viehversorgung – nicht lösen. Weiterlesen


Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen

Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Weiterlesen


Finanzausgleichsgesetz ist nicht krisenfest und bedarf einer grundlegenden Revision

Zu den heutigen Ausführungen des Finanzministers André Schröder, dass sein Ministerium das kommunale Finanzausgleichgesetz über mehrere Monate geprüft und der Höhe nach für gut befunden habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die 1,628 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleiches entsprechen der Summe, die das Land im Jahr 2009 ausgereicht hatte. Dann folgte zunächst der Einnahmeeinbruch der Finanzkrise und danach die Kürzungspolitik der Jahre 2012-2015. Weiterlesen


Beförderungskonzept 2018 - weiterer Beleg für rüpelhaften Umgang der Landesregierung mit ihren Mitarbeiter*innen

Zum heute von Finanzminister André Schröder vorgestellten Beförderungskonzept 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Man darf der Landesregierung gratulieren. Sie hat es geschafft, bereits Ende Juni ein Beförderungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen. Im Jahr 2017 wurde dieser Beschluss erst am 07. November gefasst. Weiterlesen


Jedes Schwert wird stumpf, wenn man damit ins Gras schlägt.

Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger spekuliert man nicht! Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfungen genau das bei einigen Abwasserzweckverbänden festgestellt. Die Prüfung wird noch bis Ende 2018 andauern. DIE LINKE verlangt Aufklärung und hat deshalb Anfragen gestellt und mehrere Ausschüsse mit diesem Thema befasst. Die AfD-Fraktion blieb untätig. Als sie bemerkte, dass das Thema medial "auszuschlachtbar" ist, beantragte sie die Einsetzung eine parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ich begründe für meine Fraktion, warum wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt für ungeeignet erachten. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE beantragt Enquete-Kommission "Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig sichern"

Zur kommenden Landtagssitzung am 20. – 22. Juni 2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich der Frage und dem inhaltlichen Auftrag widmen soll, wie die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig gesichert werden kann. Weiterlesen


Beförderungen in der Finanzverwaltung

217 Beamtinnen und Beamte kamen 2017 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen in den Genuß einer Beförderung. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage. Im Übrigen fiel die Antwort spärlich aus. In einigen Dienststellen wurden so wenige Beschäftigte befördert, dass eine Aufgliederung den Datenschutz verletzt hätte. Weiterlesen


Die Finanzierung der JVA Halle steht auf tönernen Füßen

In der gestrigen Kabinettspressekonferenz verkündete die Landesregierung ihren Vorschlag zur Realisierung des Großprojektes JVA Halle. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erwies sich die Finanzierung des Realisierungsvorschlags als fraglich. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Weiterlesen