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CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung  „CDU im Straßen-Wahlkampf“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: Weiterlesen


Bildungsminister legt negative Jahresbilanz vor

Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende des 1. Schulhalbjahres seinen 5. Kurzbericht zur Entwicklung von Schülern, Lehrkräften und der daraus folgenden Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen


Keine Fehler im Verkehrsministerium

Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (LMV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß: Weiterlesen


Konzept der Grundrente sollte Anlass für einen konstruktiven Dialog sein - Solidarische Mindestrente ist der bessere Weg

Zur Diskussion über die Grundrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: Weiterlesen


Koalition lehnt konkrete Schritte zum Gute-Kita-Gesetz ab

Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen


Bankenrettung nach Gutsherrenart

Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:  Weiterlesen


Steuergerechtigkeit ist kein "bürokratisches Monster"

Zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die politische Debatte um die Grundsteuer nimmt derzeit skurrile Züge an. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer festgestellt, weil die ihr zu Grunde liegenden Einheitswerte die wirklichen... Weiterlesen


Nord LB: Bisherige Prozesse und künftige Risiken umfassend aufklären

Zur aktuellen Situation um die Nord LB erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „In den Debatten zur Nord LB hat Finanzminister Schröder die denkbar schlechteste Rolle gespielt, nämlich gar keine. Sein Agieren hat dazu geführt, dass für Sachsen-Anhalt einzig die Option des Ja-Sagers... Weiterlesen