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Nord/LB: Es bleibt beim Nein zu schlechten Lösungen

Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet... Weiterlesen


»Fridays for Furure« verdient Wertschätzung und den politischen Dialog

Seit November 2018 finden in immer mehr Ländern freitags Streiks der Schülerinnen und Schüler für einen besseren und konsequenten Klimaschutz statt. Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Bewegung bei der kommenden Landtagssitzung zum Gegenstand eines Antrags machen und den Landtag zu einer Positionierung auffordern. Dazu... Weiterlesen


Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform ist schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz

Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Urherberrechtsreform erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: Weiterlesen


Es geht um den Schutzraum Schule

Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die Einstellung der Ermittlungen gegen einen 18jährigen Berufsschüler wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Klassenzimmer durch die Staatsanwaltschaft Halle möglicherweise rechtsfehlerhaft war. Dabei soll genauer untersucht werden, ob das Klassenzimmer als öffentlicher Raum anzusehen war. Dazu erklärt... Weiterlesen


Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraph 219a fällt bei Anhörung durch

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen


Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken

Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: Weiterlesen


Es geht um nichts Geringeres als um die Meinungsfreiheit im Internet

Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären der europapolitische Sprecher der Wulf Gallert und die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Janina Böttger: Weiterlesen


CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: Weiterlesen


Bürgersprechstunde: MdL Swen Knöchel

04.03.2019  14:00 bis 16:30 Uhr

im Linken Laden Halle:

Leitergasse 4, 06108 Halle/Saale