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Kein Grund zum Jubeln - Rückgang der kommunalen Verschuldung mit Anstieg der Kassenkredite erkauft

Zur heutigen Mitteilung des Finanzministeriums, dass die Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts in den vergangenen acht Jahren so stark gesunken ist, wie nirgendwo sonst in ganz Deutschland, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Weiterlesen


Gegenseitige Erpressungen unter Koalitionären lassen Haushaltsberatungen erneut platzen

Zur erneuten ungeplanten Verschiebung einer Haushaltsberatung für das Jahr 2019 erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: Weiterlesen


Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll eine... Weiterlesen


Die Saat geht auf - AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt

Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 09. zum 10. November erklärt der Wittenberger Abgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Thomas Lippmann: Weiterlesen


Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige  sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Weiterlesen


Der Lehrermangel im Land ist hausgemacht

Trotz vieler freier Stellen und ausreichend Bewerbern sind die Schulbehörden weiterhin nicht in der Lage, den Mangel an den Schulen im Lande einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen. Das vertraglich gebundene Arbeitsvermögen liegt aktuell beständig unter dem Niveau des Vorjahres, obwohl die Schülerzahlen weiter steigen. Zuletzt konnten auf den... Weiterlesen


Die Fraktion DIE LINKE fordert deutlichen Mittelaufwuchs im Gesundheits- und Sozialbereich

Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 fordert die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration deutliche Mittelaufwüchse im  Gesundheits- und Sozialbereich. Dazu erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: Weiterlesen


Pensionsfonds nicht schön reden

Zur heutigen Information des Finanzministers André Schröder über die Entwicklung des Sondervermögens Pensionsfonds erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Weiterlesen