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„Hundertprozent im Viertel“

Stadtteiltour des Rot-Rot-Grünen OB-Kandidaten Hendrik Lange Erklärung des rot-rot-grünen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2019 in Halle, Hendrik Lange: „Was brennt in Halle besonders auf den Nägeln? Was muss sich ändern? Was muss bleiben? Im September fällt der Startschuss für eine Veranstaltungsreihe, mit der ich als rot-rot-grüner Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2019 in den Stadtteilen Halles unterwegs bin. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Lebensqualität und Zukunftssicherung

Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest Weiterlesen


Aufstellung kommunaler Haushalte 2018

Von den 218 Gemeinden in Sachsen-Anhalt 197 ihren Haushalt beschlossen. 130 von ihnen konnten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, 67 Gemeinden gelang der Haushaltsaugleich nicht. Im vergangenen Jahr waren es noch 87 Gemeinden, die den Haushaltsausgleich nicht erreichten. Weiterlesen


Dürre in Sachsen-Anhalt - Schnelle, unbürokratische Hilfe für Landwirt*innen nicht in Sicht

Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der regionale Abgeordnete der Altmark, Andreas Höppner: „Schnelle und unbürokratische Hilfe ist für die Landwirt*innen in Sachsen-Anhalt nach wie vor nicht in Sicht. Allenfalls wurden mittelfristige Lösungsansätze präsentiert, die das jetzt akute Problem der landwirtschaftlichen Betriebe – insbesondere die Viehversorgung – nicht lösen. Weiterlesen


Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen

Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Weiterlesen


Finanzausgleichsgesetz ist nicht krisenfest und bedarf einer grundlegenden Revision

Zu den heutigen Ausführungen des Finanzministers André Schröder, dass sein Ministerium das kommunale Finanzausgleichgesetz über mehrere Monate geprüft und der Höhe nach für gut befunden habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die 1,628 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleiches entsprechen der Summe, die das Land im Jahr 2009 ausgereicht hatte. Dann folgte zunächst der Einnahmeeinbruch der Finanzkrise und danach die Kürzungspolitik der Jahre 2012-2015. Weiterlesen


Beförderungskonzept 2018 - weiterer Beleg für rüpelhaften Umgang der Landesregierung mit ihren Mitarbeiter*innen

Zum heute von Finanzminister André Schröder vorgestellten Beförderungskonzept 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Man darf der Landesregierung gratulieren. Sie hat es geschafft, bereits Ende Juni ein Beförderungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen. Im Jahr 2017 wurde dieser Beschluss erst am 07. November gefasst. Weiterlesen


Personalvertretungsgesetz ist kein großer Wurf

Ein Jahr nach dem meine Fraktion ihren Entwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vorgelegt hat, legte nun auch die Landesregierung ihren Entwurf vor. Er ist nach unserer Auffassung viel zu kurz gegriffen und nicht geeignet, die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern. Im Gegenteil, im Bereich der Lehrer Stufenvertretungen soll auf Wunsch der CDU die Rechte der Personalräte bei den Vorstandswahlen beschnitten werden. Weiterlesen