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Aktuelle Pressemeldungen


Steuergerechtigkeit ist kein "bürokratisches Monster"

Zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die politische Debatte um die Grundsteuer nimmt derzeit skurrile Züge an. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer festgestellt, weil die ihr zu Grunde liegenden Einheitswerte die wirklichen... Weiterlesen


Nord LB: Bisherige Prozesse und künftige Risiken umfassend aufklären

Zur aktuellen Situation um die Nord LB erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „In den Debatten zur Nord LB hat Finanzminister Schröder die denkbar schlechteste Rolle gespielt, nämlich gar keine. Sein Agieren hat dazu geführt, dass für Sachsen-Anhalt einzig die Option des Ja-Sagers... Weiterlesen


Offene Rechnungen nach Reformationsjubiläum: Wer bestellt, muss zahlen!

Ministerpräsident Haseloff und zahlreiche Landespolitiker haben sich im Lutherjahr gesonnt. Das große Jubiläum war teuer und von der Landesregierung gewollt. Nachdem Pomp und Rauch verzogen waren, haben Stadt und Landkreis Wittenberg ihre Schlussrechnungen gestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das Finanzministerium... Weiterlesen


Vernetzte Pflege- und Gesundheitsangebote statt Quote

Sozialministerin Petra Grimm-Benne informierte heute darüber, dass Sachsen-Anhalt den Weg für die so genannte Landarztquote frei machen will. Dazu erklärt Swen Knöchel, Vorsitzender der Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt: "Nicht der ländliche Raum ist das Problem, wenn man Landärzt*innen finden will.  Vielmehr sind es... Weiterlesen


Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Gesundheitsberufe fällt in Sachsen-Anhalt aus

©Wellnhofer Designs - stock.adobe.com

Die Gewerkschaft ver.di konnte für die Auszubildenden in den betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen eine Einigung über die erstmalige Zahlung von Ausbildungsvergütungen erzielen. Diätassistent*innen, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, medizinisch-technische Assistent*innen und Physiotherapeut*innen sollen danach erstmals eine... Weiterlesen


Haushaltsentwurf: Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - Mehr nicht

Mit großem Bahnhof hat die Landesregierung heute verkündet, dass sie einen Haushalt hat, der auch ausgeglichen ist. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Weiterlesen


CDU und Regierungsmitglieder forcieren Rechtsruck im Land

Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zur Kampagne der AfD gegen den Verein Miteinander e.V. erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Weiterlesen


Lohnentwicklung bestätigt Forderungen nach betrieblicher Mitbestimmung, starken Gewerkschaften und dem Mindestlohn

Zur von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen veröffentlichten Auswertung der Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und der gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Die aktuelle Lohnentwicklung sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Weiterlesen


„Hundertprozent im Viertel“

Stadtteiltour des Rot-Rot-Grünen OB-Kandidaten Hendrik Lange Erklärung des rot-rot-grünen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2019 in Halle, Hendrik Lange: „Was brennt in Halle besonders auf den Nägeln? Was muss sich ändern? Was muss bleiben? Im September fällt der Startschuss für eine Veranstaltungsreihe, mit der ich als rot-rot-grüner... Weiterlesen


Lebensqualität und Zukunftssicherung

Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest Weiterlesen


Bürgersprechstunde: MdL Swen Knöchel

04.03.2019  14:00 bis 16:30 Uhr

im Linken Laden Halle:

Leitergasse 4, 06108 Halle/Saale