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Aktuelle Pressemeldungen


Effektive Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen Entwurf für ein neues Personalvertretungegsetz für Sachsen-Anhalt ein Trotz jahrelangen Ankündigungen bringen die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam kein neues Personalvertretungsgesetz für eine moderne Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zustande. Zu... Weiterlesen


Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte: Kenia-Koalition ist wortbrüchig

Ende März kündigte Finanzminister Schröder in einer Pressemitteilung vollmundig an, dass die Landesregierung die Übernahme des Tarifergebnisses und die Jahressonderzahlung für die Beamtenschaft in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringt. Geplant war die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst sowie die... Weiterlesen


Kita kostenlos - Unser Weg zu mehr Qualität in der Kinderbetreuung und zur Beitragsfreiheit für Eltern

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni stellt die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren Entwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vor. Warum ein neues KiFöG? Die Fraktion DIE LINKE will gute Startchancen für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Status der Eltern. Das bedeutet für uns mehr Qualität in... Weiterlesen


Digitalisierung nicht bekämpfen sondern gestalten

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion arbeiten an linken Antworten auf damit verbundene Fragen. Im Zentrum stehen sich abzeichnende oder schon im Gang befindliche innovative Brüche in allen Lebensbereichen. Die... Weiterlesen


Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden... Weiterlesen


Persönliche Erklärung zu erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Kinderland e.V.

Zur Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung am 21. März 2017 im Zusammenhang mit dem Kinderland e.V. und die dort gegen ihn erhobenen Vorwürfe erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Von der Anzeige habe ich erst durch Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung Kenntnis erlangt. Den Vorwurf der Untreue weise ich entschieden zurück. Ich... Weiterlesen


Länderfinanzausgleich - Mehr Engagement der Landesregierung nötig

In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu... Weiterlesen


Investieren statt ausverkaufen - Pensionsfonds auf den Prüfstand

Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren, veräußert... Weiterlesen


Klassenfahrten: Buchungsfehler kostet Eltern Millionen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Mit rund zwei Millionen Euro jährlich bezuschusst das Bildungsministerium Teilnehmerbeiträge für Klassenfahrten.Im Jahr 2017 jedoch müssen Schulen und Eltern diese zwei Millionen Euro allerding selbst tragen. Nach jetziger... Weiterlesen


Umkämpfte Geschichte - Umkämpfte Gegenwart

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Erklärung der Landesvorsitzenden Birke Bull-Bischoff und des Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel zum Jahrestag des Beginns der nationalsozialistischen Diktatur: "1923 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei für zwei Jahre verboten. Keine zehn Jahre später war sie an... Weiterlesen